Die Deutsche Kommission Justitia et Pax, ein zentrales Beratungsgremium der katholischen Kirche für Fragen der internationalen Verantwortung, der Deutsche Gewerkschaftsbund und das globalisierungskritische Netzwerk Attac machen sich als Bündnis "Steuer gegen Armut" für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zur Förderung von Entwicklung und Bekämpfung von Armut stark. Am Freitag haben sie eine Online-Petition für die Einführung dieser Steuer beim Bundestag eingereicht.
Die Finanztransaktionssteuer sei aus zwei Gründen ein geeignetes Mittel, um auf die verschiedenen Krisen zu reagieren, sagte Bischof Dr. Stephan Ackermann, Vorsitzender der Deutschen Kommission Justitia et Pax. "Die Steuer macht vor allem kurzfristige Spekulationen weniger attraktiv, die eine wichtige Ursache der Krisen war. Zudem generiert die Finanztransaktionssteuer langfristig und zuverlässig mehrere Milliarden Dollar, die dafür verwendet werden können, die Millenniumsentwicklungsziele zu verwirklichen und Armut nachhaltig zu bekämpfen."
Auch Claus Matecki, im DBG-Bundesvorstand zuständig für Wirtschafts- und Steuerpolitik, weist gleich auf mehrere Vorteile der Steuer hin: "Sie würde auch mit einem relativ geringen Steuersatz viel Geld in die Kassen der Staaten spülen, die damit die krisenbedingten Folgen abmildern könnten. Sie ist eine sozial gerechte Einnahmequelle, bei der diejenigen zur Kasse gebeten werden, die diese historische Krise mit verursacht haben. Zudem macht die Finanztransaktionssteuer Finanzströme transparent und reduziert waghalsige Spekulationen, die der realen Wirtschaft und damit den Arbeitsplätzen schaden. "
Das Bündnis "Steuer gegen Armut" setzt sich für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zur Förderung von Entwicklung und Bekämpfung von Armut ein. Zum Kampagnenauftakt am 17. Oktober hat es einen offenen Brief an die Bundesregierung veröffentlicht, unterzeichnet von inzwischen 36 namhaften Organisationen - darunter Adveniat, Ärzte für die Dritte Welt, Attac, die Deutsche Kommission Justitia et Pax, der DGB, EED, Medico, Misereor, Oxfam, Venro und die Welthungerhilfe.
Die Online-Petition des Bündnisses "Steuer gegen Armut" kann nach der Freigabe durch den Petitionsausschuss des Bundestages in Kürze im Internet unterzeichnet werden.
Mehr Informationen und alle Statements zur Kampagne finden Sie unter / www.steuer-gegen-armut.org
hat Politikwissenschaft und Philosophie in Berlin studiert und ist Redakteurin beim vorwärts.