Steinmeier: 10 Mrd. für "Deutschlandfonds"

Das zweite Konjunkturprogramm der Bundesregierung muss nach den Worten von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier bis nächste Woche beschlossen sein. Die SPD habe dazu am Sonntag ein Gesamtkonzept vorgelegt, dass am Montag gemeinsam mit Vertretern aus Ländern und Kommunen beschlossen wurde. "Jetzt muss sich Politik beweisen", sagte der Bundesaußenminister am Montag nach der Koordinierungsrunde in Berlin. Länder und Kommunen unterstützen das Konzept begrüßt, dessen Herzstück der so genannte "Deutschlandsfonds" sei. 10 Milliarden Euro will der Bund den Kommunen zur Verfügung stellen, um zusätzlich Investitionen für die Sanierung von Schulen, Fahrradwegen und Straßen und in energieeffiziente Gebäudesanierung zu geben.

2500 Euro für den Kauf eines Neuwagens

Weitere von der SPD vorgeschlagene Maßnahmen sind eine veränderte Kfz-Steuer, die gestaffelt nach Emissionen, Mitte des Jahres kommen soll sowie eine "Verschrottungsprämie" für Autos die älter sind als 10 Jahre. Steinmeier: "Wer im Jahr 2009 einen mindestens 10 Jahre alten
Wagen verschrottet und gleichzeitig einen Neu- oder Jahreswagen kauft, könnte 2.500 Euro bekommen."

Sozialabgaben senken

Um die Kaufkraft zu steigern schlug Steinmeier eine Senkung der Sozialabgaben vor. Der Bund soll den Sonderbeitrag von 0,9 Prozent in der gesetzlichen Krankenversicherung üebrnehmen, der allein von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gezahlt wird. "Dadurch entlasten wir neben 27 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auch 17 Millionen Rentner und 2 Millionen Selbständigen", sagte Steinmeier. Weitere Vorschläge sind ein einmaliger Kinderbonus von 200 Euro für jedes Kind und eine Anhebung des Regelsatzes für Kinder von Hartz-IV-Beziehern, die zwischen 6 und 13 Jahren alt sind.

Steinmeier warnte die Union vor Schaukämpfen. Bisher, so der Außenminister, "habe ich noch keinen konkreten Vorschlag von der Union vorliegen gehabt." Im Gegenteil. Seiner Meinung nach herrsche in CSU und CDU noch Unklarheit darüber, ob es eine generelle Steuersenkung oder eine Anhebung des Steuerfreibetrags geben soll. Klar aber ist, dass in der kommenden Woche ein Konjunkturpaket "zustande kommen wird müssen".