Steinbrück: „Wir greifen die Probleme auf, die den Menschen unter den Nägeln brennen.“
Die Richtung ist klar: Die SPD kämpft im bevorstehenden Bundestagswahl für mehr soziale Gerechtigkeit in Deutschland. Denn – so belegen es verschiedene Studien - die Schere zwischen Arm und Reich wird größer und die sozialen Gegensätze verschärfen sich. Ursache dafür sind nicht nur die Exzesse der Finanzmärkte, sondern auch die von „Lobby-Interessen geprägte Politik“ der Merkel-Regierung, so SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nach der Klausurtagung des SPD-Parteivorstands in Potsdam. Dieser Tendenz will die SPD entgegenwirken.
„Wir greifen die Probleme auf, die den Menschen unter den Nägeln brennen“ versprach der Kanzlerkandidat. Worum es dabei konkret geht, wird in der Erklärung „Miteinander für Deutschland. Politik für ein starkes und gerechtes Land“ deutlich, die der SPD-Parteivorstand in Potsdam verabschiedet hat.
Ziel der SPD ist, die Finanzmärkte zu bändigen und die Investitionen in die Realwirtschaft zu stärken. Hierzu gehört die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes, eine Berufsausbildungsgarantie für Jugendliche, die zusammen mit der Wirtschaft eingeführt werden soll, sowie eine aktive Arbeitsmarkt- und Qualifizierungspolitik.
Damit künftig nicht mehr vor allem die Herkunft über die Bildungschancen und den sozialen Aufstieg von jungen Menschen entscheidet, will die SPD neben dem Rechtsanspruch auf Ganztagskitas bis 2020 auch einen Rechtsanspruch auf Ganztagsschulen schaffen. Außerdem soll das Kooperationsverbot aufgehoben und das Bafög bedarfsgerecht weiterentwickelt werden. Die Bürgerversicherung im Gesundheits- und Pflegebereich soll den Menschen die notwendige Sicherheit geben und sie vor einem Zwei-Klassen-System bei Krankenkasse und Pflege bewahren. Auch das schon beschlossene Rentenkonzept ist Teil der Potsdamer Erklärung.
SPD-Chef Sigmar Gabriel und Kanzlerkandidat Peer Steinbrück betonten in ihrer gemeinsamen Pressekonferenz, wie notwendig und wichtig der Zusammenhalt der Gesellschaft auch für die wirtschaftliche Stärke des Landes ist. „Ein starkes Deutschland braucht mehr Gerechtigkeit“, so Steinbrück. Genauso wie die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit des Landes die Voraussetzung für sozialen Zusammenhalt sei, sei gesellschaftliche Stabilität die Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg. SPD-Chef Gabriel sprach vom „Beginn einer Renaissance sozialdemokratischer Ideen“.
Keine Rolle spielte in Potsdam die Besetzung des Kompetenzteams. Mit diesem Team werde sich die SPD erst beschäftigen, wenn das Wahlprogramm fertig sei, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles bereits am frühen Vormittag.
Die Erklärung des Parteivorstands finden Sie hier: Miteinander für Deutschland: Politik für ein starkes und gerechtes Land
ist Chefredakteurin des "vorwärts" und der DEMO – Das sozialdemokratische Magazin für Kommunalpolitik sowie Geschäftsführerin des Berliner vorwärts-Verlags.