Bundesfinanzminister Peer Steinbrück machte deutlich, dass zukünftig ausschließlich in europäischen und globalen Kategorien gedacht werden muss. Faktoren wie die internationalen Kapitalströme
seien von Deutschland aus nicht zu beeinflussen, so Steinbrück. Gerade die deutsche Wirtschaft ist eingebunden in den internationalen Wettbewerb. Daraus folgerte er: "Die Rollos runterklappen geht
nicht!"
Er warnte davor, in den Debatten in überkommende Argumentationsmuster zurückzufallen. Mit diesen kann Deutschland im internationalen Wettbewerb nicht bestehen.
Versäumnisse der Vergangenheit
Einen entscheidenden Grund für die heftigen Diskussionen gerade in Deutschland sieht der Bundesfinanzminister in den Versäumnissen der Vergangenheit. Andere Industrienationen sind nach seiner
Ansicht fortschrittlicher. In den Vordergrund müssen Steinbrück zufolge die Chancen und Möglichkeiten der Globalisierung rücken. Nur auf diesem Wege läßt sich die Akzeptanz in der Bevölkerung
erhöhen. Trotz der Notwendigkeit, die in vielen Fällen auch schmerzhaften Reformen fortzuführen, muss der Pessimismus aufhören.
Gegen marktradikale Ideen
Andererseits warnte er vor einer Tendenz zur totalen Ökonomisierung. Marktradikalen Auffassungen wie sie etwa aus der FDP zu hören sind, erteilte er eine klare Absage. Es muss, so Steinbrück,
genügend Sensibilität da sein, dass die Gesellschaft auseinandergerissen werden könnte. Steinbrück plädierte ausdrücklich dafür, sich gegen eine nur von der Logik des Marktes beherrschte
Gesellschaft zu wehren.
Investitionen und Konsolidierung
Der gestalterische Anspruch der bundesdeutschen Finanzpolitik muß nach den Worten Steinbrücks verbunden werden mit der Konsolidierung des Bundeshaushalts. Die Verschuldung Deutschlands führt
zu einer Blockierung der öffentlichen Haushalte. Zukunftsfähige Investitionen sind durch die Schuldentilgung und die Zinszahlungen nicht möglich. Deshalb soll durch die Konsolidierungspolitik der
Handlungsspielraum erweitert werden. Aber: Andererseits darf die Entschuldung nicht zum Alleinziel erklärt werden. Steinbrück: "Ins Koma sparen darf nicht sein."
Effizientere Sozialpolitik
Im Rahmen der Sozialpolitik gelte es, die eingesetzten Finanzmittel effizienter einzusetzen. Steinbrück erinnerte daran, dass der deutsche Sozialhaushalt zu den höchsten weltweit gehört. Von
270 Milliarden Euro des Bundeshaushalts gehen etwa 135 Milliarden in die Sozialausgaben. Er plädierte dafür, dass die eingesetzten Gelder auch dort ankommen müssen, wofür sie bestimmt sind.
Stefan Campen