Inland

Steinbrück bekennt sich zu Sparkassen

von Stefan Grönebaum · 5. April 2006
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Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), alles andere als ein ökonomischer Traditionalist, sprach sich nachdrücklich für den Erhalt der öffentlich-rechtlichen Struktur der Sparkassen und damit für das Dreisäulenmodell im deutschen Bankwesen aus. Er warnte die privaten Banken davor, das System aus privaten Geschäftsbanken, Genossenschaftsinstituten und Sparkassen über Brüssel auszuhebeln. Auf den "Berliner Wirtschaftsgesprächen" verteidigte er insbesondere den Artikel 40 Kreditwesengesetz, der nur öffentlich-rechtlichen Instituten erlaubt, die Bezeichnung "Sparkasse" zu führen.

Der saarländische Wirtschaftsminister Hanspeter Georgi forderte dagegen nach seinem hessischen Amtskollegen Rhiel (CDU) eine Veränderung des Sparkassengesetzes. So solle die Option für eine Trägerschaft der Sparkassen durch eine Stiftung öffentlichen Rechts geschaffen werden, damit die sparkasse künftig wie eine Aktiengesellschaft geführt werden könne.

Eine Beteiligung privater Banken an Sparkassen nannte der parteilose Minister "derzeit nicht opportun", könne sie sich aber langfristig vorstellen. Außerdem befürwortet Georgi stille Beteiligungen der Mitarbeiter an einer Sparkasse. Am heutigen Mittwoch stimmte der saarländische Landtag mit der CDU-Mehrheit einer entsprechende Novelle des Sparkassengesetzes zu.

Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 5. April 2006

Autor*in
Stefan Grönebaum

war von 1994 bis 1998 Büroleiter und Persönlicher Referent des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rüdiger Fikentscher.

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