"Starker Staat ist nötig"

Rund 700 Berliner SPD-Mitglieder waren in die Urania gekommen. Der ursprünglich als Referent vorgesehene Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hatte aufgrund der aktuellen Entwicklungen kurzfristig absagen müssen. Thilo Sarrazin machte schon zu Beginn deutlich, dass die jetzige Krise eine Vielzahl von Ursachen habe. Das seit langem bekannte Handelsbilanzdefizit der USA, die billigen Kredite, die dort vergeben wurden, zählten dazu. Die USA, so Sarrazin, hätten auf Pump gelebt. Risiken aus den Krediten seien in selbst für Rating-Agenturen undurchschaubaren Papieren verteilt worden, noch heute könnten die Banken nicht sagen, wie stark sie von wirklichen Wertverlusten betroffen seien. Denn zumindest für einen Teil der Papiere, die derzeit unverkäuflich seien, könnte es wieder einen Markt geben. Als Fehler bezeichnete Sarrazin die Entscheidung der US-Regierung, die Lehmann-Bank in die Pleite zu schicken, weil damit der Zahlungsverkehr zwischen den Banken praktisch zum Erliegen gekommen sei.

Sarrazin bezeichnete das Rettungspaket, das in dieser Woche von der Bundesregierung vorgelegt wurde, als alternativlos. Es diene dazu, den Geldfluss zwischen den Banken zu sichern und Vertrauen zu schaffen. Ob und wieviel Geld dieses Paket den Staat letztlich koste, sei heute nicht serlös vorauszusagen, betonte Sarrazin. Es könne, wenn es klappt, wenig kosten. "Klappt es nicht, dann haben wir ganz andere Sorgen." Sarrazin rief aber ebenso wie Harald Christ, ehemaliger Vorstand der West LB, dazu auf, die Krise nicht weiter herbeizureden. Jetzt müsse Ruhe in die Märkte einkehren.
Dazu schaffe das Maßnahmenpaket der Bundesregierung die Vorausetzungen. 400 Millionen Euro stehen in einem Fonds zur Verfügung, um den Geldverkehr zwischen Banken zu garantieren, 80 Millionen können in Form von stillen Einlagen oder Beteiligungen an Banken eingesetzt werden. Zudem könne der Staat Anlagen übernehmen, für die es derzeit keinen Markt gibt.

Diese Stabilisierung der Märkte sei notwendig, so Christ. Er wies darauf hin, dass allein in der vergangenen Woche weltweit 5,8 Billionen Dollar vernichtet worden seien, in Deutschland 120 Milliarden Euro. Geld, das besser hätte ausgegeben werden können.