Inland

Starker Rechtsdrall bei der Regensburger CSU

von Stefan Grönebaum · 2. April 2007
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Mit einem durchaus knappen Wahlergebnis von 63 zu 59 Stimmen wählte die Regensburger CSU ihren neuen Kreisvorsitzenden Franz Rieger, 47 Jahre alt, Rechtsanwalt mit verschwindend geringer kommunalpolitischer Erfahrung und vor allem Protegé des Rechtsaußenpolitikers Thomas Fürst. Diesem war wenige Tage zuvor mit einem wesentlich eindeutigeren Stimmergebnis von 22 zu sieben das Misstrauen der Stadtratsfraktion ausgesprochen worden.

Fürst war wiederholt durch eine starke Affinität nach rechts aufgefallen. Er soll vor nicht allzu langer Zeit unter der Hakenkreuzfahne gefeiert haben und Kontakt zu einem CSU-Jungpolitiker pflegen, der durch die Aussage: "Die Ausländer gehören genauso vergast wie die Juden", anrüchige Prominenz erlangte. Die Regensburger NPD erklärte in einer Pressemitteilung ihre Unterstützung für Fürst, denn: "Für die Stadt Regensburg und die ganze Region wäre es sehr vorteilhaft, wenn die patriotischen Kräfte innerhalb der CSU gestärkt würden. Dr. Thomas Fürst und seine Gefolgsleute vertreten Standpunkte in der Abtreibungs- und Ausländer-Thematik, die auch Nationaldemokraten teilen (...) Außerdem dürfte sich eine von Fürst's Gefolgsleuten geführte CSU nicht mehr so leicht für den von linksradikalen Gruppierungen inszenierten Kampf gegen Rechts missbrauchen lassen, wie dies leider beim jetzigen Regensburger OB Schaidinger und Bürgermeister Weber noch der Fall ist."

Auf die Personalvorschläge Riegers reagierte die frischgebackene CSU-interne Opposition dann auch entsprechend: "Ich stehe einem Vorstandsmitglied Fürst nicht zur Verfügung", zitiert die Süddeutsche Zeitung Oberbürgermeister Schaidinger. Schaidinger zieht ebenso wie Bürgermeisterin Petra Betz und manch andere etablierte Parteigröße in Betracht, mit einer eigenen Liste bei den Kommunalwahlen im März 2008 anzutreten.

In der Münchner CSU-Zentrale weiß man noch nicht, wie man mit dem Problem umgehen will. Dort hat man zurzeit auch wichtigere Fragen zu beantworten, schließlich will das neueste Fotoshooting der "bösen" Fürther Landrätin Gabriele Pauli kommentiert werden und jemand muss auch all die Rücktritte vom Rücktritt vom Rücktritt Edmund Stoibers analysieren, die die Landesleitung momentan in Atem halten. Auf der Homepage des CSU-Kreisverbands Regensburg Stadt hat man dagegen einen ganz eigenen Umgang mit der schwierigen Situation gefunden. Als Kreisvorsitzender wird hier nach wie vor der frühere Amtsinhaber Peter Welnhofer genannt und der rebellische Oberbürgermeister Schaidinger wird auf einer komplett leeren Homepage-Seite gleich ganz verschwiegen.

Quellen: Süddeutsche Zeitung vom 2.April, die tageszeitung vom 2.April, Frankfurter Rundschau vom 2.April, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 2.April, Mittelbayerische Zeitung vom 21.März, www.csu-regensburg-stadt.de

Autor*in
Stefan Grönebaum

war von 1994 bis 1998 Büroleiter und Persönlicher Referent des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rüdiger Fikentscher.

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