In seinem Grundsatzurteil gaben die Leipziger Richter einem Anwohner des Münchner Rings Recht. Dieter Janecek, Geschäftsführer der bayerischen Grünen, hatte gegen die Untätigkeit der
Landeshauptstadt geklagt. Sie habe keine Schutzmaßnahmen gegen die krebserregenden Rußpartikel ergriffen. Diese stammen vor allem von Fahrzeugen mit Dieselmotoren ohne Filter. Am Wohnort des
Klägers waren die von der EU zugelassenen Feinstaubgrenzwerte 2006 an mehr als 90 Tagen überschritten worden - fast dreimal häufiger als von Brüssel erlaubt.
Seit dem ersten Januar 2005 schreibt eine EU-Richtlinie zum Feinstaub vor, dass der Grenzwert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft an den Messstellen höchstens an 35 Tagen im Jahr
überschritten werden darf.
Der Deutsche Städtetag sieht nach dem Feinstauburteil des Bundesverwaltungsgerichts die Politik in der Pflicht. "Notwendig sind schärfere Grenzwerte beim Schadstoffausstoß sowie die
verbindliche Anordnung von Russpartikelfiltern bei PKW und LKW", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetags, Stephan Articus, der Chemnitzer "Freien Presse". Kommunale Maßnahmen allein könnten
die Belastung der Menschen in den Städten nicht grundlegend reduzieren.
Berliner Umweltzone umstritten
Das Land Berlin, das bereits einen Luftreinhalteplan hat, will unter anderem mit der Einführung einer Umweltzone zum ersten Januar Feinstaubklagen verhindern. Allerdings ist die Umsetzung des
Fahrverbots in der Innenstadt für Autos mit hohen Abgaswerten wegen der wirtschaftlichen Folgen für viele Betriebe umstritten. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus,
Friedbert Pflüger, forderte gestern einen Bestandsschutz für alle Autos bis 2012. Da facto würde damit das Fahrverbot durch die Umweltzone um vier Jahre verzögert. Berlins Regierender Bürgermeister
Klaus Wowereit (SPD) verteidigte die geplanten Regelungen: "Wenn nachher bei einer Umweltzone rauskommt, dass alle reinfahren, dann hat sie ihren Zweck nicht erfüllt,"
Quellen: FR, FAZ, Berliner Morgenpost, www.rp-online.de