SPD zu Kanzlerkandidatur: Laschet ist kraftlos und beschädigt

Die Würfel sind gefallen: Nach acht Tagen eines beispiellosen Hauen und Stechens auf offener Bühne hat die Union die Kandidatenfrage geklärt. CDU-Chef Armin Laschet soll Kanzlerkandidat der Unionsparteien werden. CSU-Chef Markus Söder beugte sich dem Mehrheitsvotum des CDU-Vorstands von Montagnacht und zog zurück.

Olaf Scholz freut sich auf Wettstreit der Ideen

„Jetzt scheint es ja entschieden“ twittert SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. „Erstmal Glückwunsch zur Nominierung zum Kanzlerkandidaten der Unions-Schwestern“ sagt er an die Adresse seines neuen Mitbewerbers um die Kanzlerschaft Armin Laschet. „Ich freue mich auf eine sachliche Debatte über Inhalte und den Wettstreit um die besten Ideen für unser Land“, so Scholz.

Norbert Walter-Borjans: Nadelstich des Markus Söder

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans nimmt besonders das Statement von CSU-Chef Söder auf’s Korn. „Da war er wieder, der Nadelstich des Markus Söder: ‚Bedanke mich bei den Jungen, die auf Zukunft aus waren...‘ Ginge es nach der Betonung von ‚Anstand und Stil‘, dann müsste es ja der letzte gewesen sein und jetzt die Sacharbeit wieder im Mittelpunkt stehen.“

Saskia Esken: Union soll sich in Opposition erholen

SPD-Chefin Saskia Esken betont gegenüber dem „vorwärts“: „Die Union scheint ihr unwürdiges Schauspiel um die Kanzlerkandidatur vorerst beendet zu haben. Was nach diesen chaotischen Tagen und Wochen bleibt, die das Zerwürfnis innerhalb der Union auf irritierende Weise sichtbar gemacht haben, ist die Frage, ob es den beiden Vorsitzenden der Schwesterparteien gelingen kann, diese tiefen Gräben rechtzeitig vor der Bundestagswahl zu überwinden.“ Für Esken folgt daraus: „Es scheint mir angeraten, dass sich CDU und CSU, von einer Union kann man derzeit kaum sprechen, nach der Bundestagswahl in der Opposition erholen.“ Deutschland brauche eine progressive Regierung, um die Corona-Pandemie und ihre Folgen zu überwinden. „Wir Sozialdemokrat*innen werden mit unserem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz die Richtung vorgeben und wichtige Impulse setzen, die unser Land nach vorne bringen“, so die SPD-Chefin. „Die dilettantische Kanzlerkandidatenkür der Konservativen hat deutlich gemacht, dass weder CDU noch CSU Verantwortung für diesen Neuanfang übernehmen können.“

Serpil Midyatli: Untauglich als Kanzler

Dass hofft auch die stellvertretende SPD-Vorsitzende Serpil Midyatli. „Ich hoffe, dass der Fokus der Union jetzt endlich auf der Bekämpfung der Pandemie liegt. Es ist noch genug zu tun bis zum Wahltag!“, twittert sie. Während sich CDU und CSU um Personal streite, kümmerten sich die SPD und Olaf Scholz darum, dass Deutschland gut durch die Krise komme. „Mit ihrem Machtkampf haben CDU/CSU Deutschland geschadet“. so Midyatli. Söder und Laschet hätten als Ministerpräsidenten mit Blick auf ihre Corona-Zahlen genug zu tun. „Das hat sie nicht von parteiinternen Ränkespielen abgehalten. Beide haben ihre Untauglichkeit als Kanzler bewiesen.“

Achim Post: geringes Vertrauen in eigenen Reihen

Für den stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post zeigt der „brachiale Machtkampf“ der vergangenen Tage, „wie gering das Vertrauen in Laschet als Kanzlerkandidat selbst in den eigenen Reihen der CDU ist. Das ist eine schwere Hypothek für den Wahlkampf von CDU und CSU“, betont Post. Von CDU und CSU erwarte er nun, „dass sie sich schleunigst wieder den wirklich wichtigen Dingen widmen. Die Corona-Krise erfordert jetzt mehr denn je klares und entschiedenes politisches Handeln.“

Die hessische SPD-Partei- und Fraktionschefin Nancy Faeser stellt klar: „Jenseits aller abstoßenden Machtkämpfe oder kurzfristigen Hypes bei den anderen: Olaf Scholz ist der einzige Kanzlerkandidat, bei dem es keinen Zweifel gibt, dass er Kanzler kann.“

Dennis Rohde: Söder zerstört Laschet

Für den SPD-Bundestagsabgeordneten Dennis Rohde sieht die Sache so aus: „Markus Söder zerstört mit seinem Statement Armin Laschet. Also das, was nach der Sitzung gestern noch von ihm übrig war.“ Seine Fraktionskollegin Dagmar Freitag legt den Fokus auf die Wortwahl des CSU-Generalsekretärs Markus Blume am Dienstag vor der Presse in München: „Markus Söder war der Kandidat der Herzen. Armin Laschet ist der Kandidat der Union.” Die Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier bringt ihren Eindruck der letzten Tage auf Twitter so auf den Punkt: „Die SPD schuftet im Maschinenraum. Die Grünen sonnen sich auf dem Südbalkon und die Union rauft sich im Hinterhof um einen Ball, der es nie ins Tor schaffen wird.“

Falko Mohrs, Sprecher des SPD-Netzwerkes Berlin, eines Zusammenschlusses der progressiven Sozialdemokrat*innen innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion, erklärt: „Manche halten Armin Laschet für einen guten Vermittler. Wir halten ihn für einen König ohne Land, der die Menschen nicht überzeugen kann und dem ganz offensichtlich der Rückhalt in der eigenen Partei fehlt.“ Mit ihm werde deutlich, dass CDU und CSU kein gemeinsames Fundament haben und politische Inhalte hinter der persönlichen Karriereentwicklung zurückstehen.

Susann Rüthrich: Kraftlose Führung und Mutlosigkeit

Susann Rüthrich, Sprecherin des Netzwerkes Berlin, ergänzt: „Laschet ist mehrfach durch Nicht-Handeln aufgefallen. Seine Ideenlosigkeit ist legendär.“ In den letzten zwölf Monaten habe er keine Konsequenz im Umgang mit Corona erkennen lassen und viele Absprachen chaotisiert statt Verantwortung zu übernehmen. „Mit der Kür Laschets - und dem unsäglichen Weg dorthin - hat die CDU deutlich gemacht, dass sie jeden Willen zur Gestaltung des Landes aufgegeben hat“, so Rüthrich. „Kraftlose Führung, Mutlosigkeit und die Sicherung der eigenen Pfründe mögen das Denken innerhalb der CDU bestimmen, dürfen aber nicht zu den Richtlinien der Politik unseres Landes werden. Wir brauchen Zukunft!“