Die SPD setzt in der Innenpolitik ihren Schwerpunkt auf die konsequente Bekämpfung von Alltagskriminalität und Wirtschaftstraftaten. Das betont Thomas Oppermann, im Team Steinmeier zuständig
für Innenpolitik, bei der Vorstellung eines SPD-Papiers zur Sicherheitspolitik in Deutschland. Im Vordergrund stehe für die meisten Menschen die Alltagskriminalität, so Oppermann. Auch wenn die
Kriminalität zurückgegangen sei, habe das subjektive Sicherheitsgefühl vieler Menschen gelitten. Es müsse daher erhöht werden. Die SPD sieht in der Innenpolitik kein Regelungsdefizit sondern ein
Vollzugsdefizit.
In dem mit den SPD-Innenpolitikern der Länder abgestimmten 6-seitigen Papier "Sicher leben in Deutschland - Sozialdemokratische Sicherheitspolitik für das 21. Jahrhundert" heißt es: "Wer
das Sicherheitsbedürfnis der Menschen nicht ausreichend beachtet, wird die politische Mehrheit der Bevölkerung verlieren." Angst vor Straftaten und ein Unsicherheitsgefühl in bestimmten
Stadtteilen beeinträchtigten die Lebensqualität und die Freiheit. Die SPD setzt auf "Videoüberwachung von öffentlichen Kriminalitätsschwerpunkten" und auf die "konsequente Verfolgung aller Formen
des Vandalismus".
Auch die Problematik von Intensivstraftätern mit Migrationshintergrund wird in dem Papier offen angesprochen: "Ausländer und Deutsche mit Migrationshintergrund haben in der Vergangenheit
überproportional häufig Straftaten begangen. Der ganz überwiegende Teil der Gewalttäter ist heute jung, männlich und hat nicht selten einen Migrationshintergrund." Für die SPD ist klar: "Diese
Tatsachen dürfen nicht für eine ausländerfeindliche Haltung missbraucht werden, ein Migrationshintergrund kann auch keine Straftat rechtfertigen." Die SPD setzt auf Prävention. Die Auslöser der
Gewalt, sehr häufig prekäre soziale und wirtschaftliche Verhältnisse, müssten bekämpft werden. Auch die Gewaltopfer sollen gestärkt werden, etwa durch das Recht, für eine Nebenklage unentgeltlich
einen Anwalt in Anspruch zu nehmen.
Einen weiteren Schwerpunkt setzt die SPD nach Angaben von Thomas Oppermann bei der Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität. Es könne nicht sein, dass jeder Ladendiebstahl unnachgiebig
verfolgt werde, aber nicht millionenschwere Wirtschaftsstraftaten auf den Finanzmärkten. Das Urteil mancher Bürger 'die Kleinen hängt man und die Großen lässt man laufen' müsse widerlegt werden.
Oppermann warnt mit Blick auf die Bundestagswahl: "Wenn Schwarz-Gelb eine Mehrheit bekommt, wird Wirtschaftskriminalität mit Samthandschuhen angefasst." Die SPD wolle Schluss machen mit der
"weichen Linie der konservativen Hardliner" gegen Wirtschaftskriminalität. Dazu werde man die Wirtschaftsstrafkammern und das BKA personell und sachlich aufrüsten, die Höchstgrenze für
Geldstrafen anheben und eine Korruptionsregister einführen, das korrupte Unternehmen von öffentlichen Aufträgen langfristig ausschließt.
Deutliche Kritik übt Oppermann in der Frage der Terrorabwehr an Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble. Es dürfe "keine Politik der Angst" durch permanente Terrorwarnungen geben. Eine
Gesellschaft in Angst sei keine freie Gesellschaft mehr und damit genau das Ziel der Terroristen. Oppermann warnt vor einer "Guantanamoisierung der Innenpolitik". Dazu gehöre die Nutzung von
Foltergeständnisssen oder die gezielte Tötung.
Ganz im Gegensatz zu Schäubles Äußerung, in der Terrorabwehr gebe es für die Union "keine roten Linien", benennt Oppermann die "roten Linien" der SPD in der Innenpolitik: 1. Keine
Privatisierung der Sicherheit zu einer Ware, die sich nur Vermögende leisten können. 2. Keine Militarisierung der Innenpolitik durch die Ausweitung von Bundeswehreinsätzen im Landesinneren. 3.
Keine Vermischung der Zuständigkeiten von Polizei und Geheimdiensten.