Der Fraktionsvorsitzende der SPD im brandenburgischen Landtag, Günter Baaske, sagte, der "Demokratie-Check" sei Teil eines Maßnahmenpakets zur Bekämpfung von rassistischem und extremistischem
Gedankengut. Der CDU sei die dafür notwendige Änderung der Landesverfassung bereits vorgestellt worden.
Als Vorbild soll Mecklenburg-Vorpommern dienen, wo bereits ähnliche Regelungen bestehen. Teil des "Demokratie-Checks" soll wie bei Beamten ein schriftliches Bekenntnis zur
freiheitlich-demokratischen Grundordnung sein.
Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung
Autor*in
Karsten Wiedemann
Redakteur bei vorwaerts.de bis September 2009, jetzt Redakteur bei Neue Energie, dem Magazin des Bundesverbands für Windenergie