SPD-Vorstand empfiehlt Parteitag Gespräche mit CDU und CSU
Der SPD-Vorstand hat in Berlin einen Leitantrag zur Regierungsbildung für den Parteitag verabschiedet. Darin empfehlen SPD-Präsidium und -Vorstand einstimmig, „in Gesprächen auszuloten, ob und in welcher Form die SPD eine neue Bundesregierung mittragen kann“. Bei der Präsentation des Antrages am Montag in Berlin betonte SPD-Chef Martin Schulz die Ergebnisoffenheit dieser Gespräche. Es gebe „keinen Automatismus“ und auch „keinen Zeitdruck“, so Schulz.
Schulz: SPD-Mitglieder entscheiden
Sollte der SPD-Parteitag am Donnerstag in Berlin dem Leitantrag „Unser Weg. Für ein modernes und gerechtes Deutschland. Leitlinien für das weitere Vorgehen“ zustimmen, wäre der Weg für Gespräche mit der Union frei. Diese werden nach den Worten von Schulz zwischen den Partei- und Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU und CSU geführt.
Diese Gespräche werden dann vom Parteivorstand der SPD ausgewertet, so Schulz zum weiteren Prozedere. Über die Aufnahme von Verhandlungen wird anschließend ein SPD-Parteikonvent entscheiden. Sollte es zu danach „vertraglichen Vereinbarungen“ mit der Union kommen, wird die SPD einen Mitgliederentscheid darüber herbeiführen.
Parteichef nennt „essentielle Punkte“ der SPD
Schulz verwies auf die im Leitantrag genannten „essentiellen Punkte“ für die Gespräche mit der Union. Dazu gehören unter anderem die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen, die paritätische Finanzierung der Krankenversicherung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie die Einführung einer Solidarrente. Die Punkte des Leitantrages seien „die Kernsubstanz“ der SPD-Programmatik. In welcher Form sie durchgesetzt werden könne, bleibe offen, so der SPD-Chef. Dieser „Kernbereich“ bilde die „Verhandlungsposition“ der SPD in den Gesprächen mit CDU und CSU.
Für den Parteitag kündigte Schulz an, er werde den Leitantrag des SPD-Vorstandes in seiner Rede am Donnerstag vorstellen und begründen. Zunächst hätten die Delegierten Gelegenheit über diesen Antrag zu entscheiden. Danach stehe die Wahl des Parteivorsitzenden auf dem Programm.
Erneuerung der SPD wird vorangetrieben
Der Parteichef betonte, dass die Erneuerung der SPD „unberührt“ von der Frage der Regierungsbildung angegangen werde. Im Leitantrag heißt es dazu: „In jedem Fall werden wir die Erneuerung der SPD vorantreiben.“
