"Das verbliebene Postmonopol in Deutschland darf erst wegfallen, wenn auch andere EU-Länder für ihre Länder entsprechend handeln", heißt es in einem Beschluss des SPD-Präsidiums vom Montag.
Im Vorgriff die europaweite Marktöffnung soll das Monopol auf Briefe bis 50 Gramm in Deutschland bereits zum 1. Januar 2008 fallen.
Die SPD fordet zudem, Postdienstleieter in das Entsendegesetz aufzunehmen. Nur so könnten faire Mindestlöhne garantiert werden. Des weiteren dürften Lizenzen für Postdienste nur an
Unternehmen gegeben werden, die die vorgeschriebenen sozial- und arbeitsrechtlichen Kriterien beachten.
Quelle: PM
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Redakteur bei vorwaerts.de bis September 2009, jetzt Redakteur bei Neue Energie, dem Magazin des Bundesverbands für Windenergie