SPD sieht AfD und Pegida als Fall für den Verfassungsschutz

Im Umgang mit AfD und Gruppen wie Pegida will die SPD-Fraktion im Bundestag künftig eine härtere Gangart wählen. In der „Arbeitsversion“ eines Positionspapiers unter dem Titel „Öffentliche Sicherheit“ spricht sich die Fraktion dafür aus, „die gefährlichen rechtsextremen Tendenzen in der Partei AfD und Gruppen wie Pegida“ künftig vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Das Schreiben liegt der Redaktion vor.

AfD und Co als „geistige Brandstifter“?

Weiter heißt es dazu: „Neben einer Erstarkung der AfD haben sich weitere Bündnisse aus Rechtspopulisten und Rechtsextremen formiert (Pegida und andere), die mit menschenverachtenden Parolen gegen Migranten, Asylsuchende und Muslime hetzen. Dies alles hat uns längst in hohe Alarmbereitschaft versetzt.“ Die steigende Zahl von Angriffen auf Flüchtlinge, Flüchtlingsheime, Helfer und Politiker habe „ein besorgniserregendes Ausmaß angenommen“, so das Papier weiter. Beobachter warnen bereits seit längerem davor, dass AfD und Pegida fremdenfeindliche Ressentiments salonfähig machen und damit den Nährboden für Gewalttaten bereiten.

„Wir wirken dem wachsenden Rassismus und anderen menschenverachtenden Einstellungen in Deutschland entschieden entgegen und bekämpfen Rechtsextremismus konsequent“, erklärt die Fraktion in dem Arbeitspapier. Dazu gehöre künftig auch die Behandlung der AfD mit geheimdienstlichen Mitteln.

SPD fordert: Keine staatlichen Gelder für Rechtsextreme

Auch zu dem ab März 2016 vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelten NPD-Verbotsverfahren findet sich eine Passage in dem Papier. Dort heißt es: „Das NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht halten wir nach wie vor für geboten. Ein Verbot der NPD ist ein wesentlicher Baustein und ein wichtiges und deutliches Signal im Engagement gegen Rechtsextremismus. Mit Staatsmitteln bei der Parteienfinanzierung dürfen keine Nazis subventioniert werden.“

Darüber hinaus wird gefordert, das Bundeskriminalamt massiv zu stärken und „mindestens 100 neue Stellen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und rechtsterroristischer Bedrohungen“ zu schaffen. Dies sei nötig, um „gezielter mit polizeilichen Mitteln gegen rechtsextreme Straftaten und Gewalt vorgehen zu können.“ Zusätzlich sollten weitere Mittel in den Bereich Prävention investiert werden. Dies sei „eine Daueraufgabe, die auch dauerhaft finanziert werden muss – dazu braucht es eigene gesetzliche Lösungen.“

Klausur mit prominenten Gästen

Die Abgeordneten der SPD-Fraktion im Bundestag kommen am Donnerstag und Freitag zu ihrer turnusmäßigen Klausur zusammen. Schwerpunkte werden die Themen Innere Sicherheit, Integration sowie Arbeits- und Sozialpolitik sein. Als Gäste werden unter anderem der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, sowie Frans Timmermanns, Erster Vizepräsident der EU-Kommission, erwartet.

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