Auf zahlreichen Demonstrationen in Deutschland waren in den letzten Tagen antisemitische Parolen zu hören. Der Zentralrat der Juden und viele Politiker sind entsetzt. Jetzt hat sich auch Außenminister Steinmeier gemeinsam mit zwei Amtskollegen zu den Vorfällen geäußert.
Der Nahost-Konflikt erhitzt die Gemüter. Was auf vielen Demonstrationen am Wochenende in Deutschland zu hören war, ging jedoch weit über eine Kritik an der israelischen Kriegführung hinaus. Eine Kundgebung unter dem Slogan „Free Palästina“ stoppte in Berlin-Mitte vor dem Jüdischen Museum. „Da sind die Zionisten“, schallte es aus einem Lautsprecherwagen, woraufhin die Demonstranten „Kindermörder Israel“ skandierten – und ein altes, antisemitisches Klischee aufleben ließen. Auf einer anderen Demonstration in Berlin riefen arabisch-palästinensische Jugendliche: „Jude, Jude, feiges Schwein, komm´ heraus und kämpf´ allein.“ In Göttingen wurden Teilnehmer einer pro-israelischen Demonstration angegriffen.
Auch in Frankreich ist es zu verbalen und tätlichen Angriffen auf Juden gekommen. Am Dienstag sahen sich die Außenminister von Deutschland, Frankreich und Italien zu einer gemeinsamen Erklärung veranlasst. „Wir verurteilen die hässlichen antisemitischen Äußerungen, Demonstrationen und Übergriffe der letzten Tage in aller Schärfe“, so Frank-Walter Steinmeier, Laurent Fabius und Federica Mogherini. „Wir respektieren die Demonstrationsfreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung, werden aber mit allen Mitteln des Rechtsstaats gegen Taten und Äußerungen vorgehen, die die Grenze zu Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit überschreiten.“ Nichts rechtfertige ein solches Handeln, auch nicht die militärische Konfrontation in Gaza.
Kontroverse um Demo in Essen
In Essen soll Ende vergangener Woche ein Angriff auf eine Synagoge geplant worden sein, die Polizei ermittelt. Dort wurde am Freitag auch eine israel-kritische Demonstration abgehalten, zu der die „Linksjugend solid Ruhr“ und ein Bundestagsabgeordneter der Linkspartei aufgerufen hatten. Dies wurde auch innerhalb der Partei teils scharf kritisiert. Die solid Berlin hatte den Essener Partnerverband vergeblich aufgefordert, die Demo abzusagen, um ihren Missbrauch durch Neonazis und Islamisten zu verhindern.
„Es ist unerträglich, dass Linksparteiabgeordnete und Linksparteijugend zusammen mit Antisemiten und Rechtsextremen demonstrieren“, meint die SPD-Bundestagsabgeordnete Kerstin Griese. Sie ist Vizevorsitzende der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe. „Kaum verholen werden antijüdische Parolen skandiert und das Existenzrecht des Staates Israel in Frage gestellt“, so Griese weiter. Besonders schrecklich sei, dass die Hamas absichtlich zivile Opfer in Kauf nehme, um die Welt mit diesen Bildern gegen Israel einzunehmen.
Stegner kritisiert „Dummköpfe“
Dass Mitglieder der Linkspartei im Ruhrgebiet eine anti-israelische Demonstration unterstützt haben, sei unverantwortlich, kritisierte auch SPD-Vize Ralf Stegner am Montag. Offenbar habe man es hier mit „Dummköpfen“ zu tun. „Ich halte Antisemitismus in jeder Erscheinungsform für komplett unerträglich und inakzeptabel“, stellte Stegner klar. „Wer so etwas unterstützt oder verantwortet, der ist nicht mehr bei Trost.“ Natürlich stehe es jedem frei, seine Meinung auf Demonstrationen frei zu äußern und auch Kritik an der Politik von Staaten zu üben.
arbeitet als Redakteur für die DEMO – die sozialdemokratische Fachzeitschrift für Kommunalpolitik.