Andreas Steppuhn verwies darauf, dass mittlerweile in Deutschland über drei Millionen Menschen so wenig verdienten, dass sie ergänzend Anspruch auf Arbeitslosengeld II hätten. "Dies sei so
nicht mehr hinnehmbar", so der SPD-Bundestagsabgeordnete.
"Daher sei sich die SPD-Bundestagsfraktion mit dem Bundesarbeitsminister Franz Müntefering darüber einig", so Andreas Steppuhn, "dass es in Deutschland zur Einführung von flächendeckenden
Mindestlöhnen kommen müsse." Ziel sei es, die Mindestlöhne auf der Grundlage des Entsendegesetzes auf weitere Branchen auszudehnen.
Nachdem es bereits branchenbezogene Mindestlöhne für Baubeschäftigte, Maler und Dachdecker gebe, stehe die abschließende Entscheidung über die Mindestlöhne im Gebäudereinigerhandwerk für
Anfang Februar im Deutschen Bundestag an. Noch vor der Sommerpause soll der Deutsche Bundestag auch noch über Mindestlöhne im Bereich der Zeitarbeit entscheiden, so Andreas Steppuhn.
Weitere Branchen, wie zum Beispiel die Landwirtschaft oder der Garten- und Landschaftsbau könnten im Verlauf des Jahres hinzukommen, so der SPD-Politiker. "In Bereichen, wo sittenwidrige
Löhne an der Tagesordnung seien, helfen nur noch Mindestlöhne."
Andreas Steppuhn sprach sich zugleich dafür aus, in Bereichen, in denen es nicht möglich sei, branchenbezogene Mindestlöhne per Tarifvertrag nach dem Entsendegesetz einzuführen, gesetzliche
Mindestlöhne zu verordnen. Vorrang sollten aber Tarifverträge haben, so der SPD Bundestagsabgeordnete.
Andreas Steppuhn zeigte sich überzeugt, beim Thema "Mindestlöhne" in diesem Jahr einen ordentlichen Schritt weiterzukommen.
Von Andreas Steppuhn, Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis 68 Harz.
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