SPD: Merkel muss Asyl-Skandal endlich aufklären
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In der Affäre um tausendfach falsche Asylbescheide und kriminelle Machenschaften im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nimmt die SPD jetzt die Kanzlerin ins Visier. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner verlangte: „Die Kanzlerin muss jetzt endlich dafür sorgen, dass aufgeklärt wird – und sie muss endlich selbst aufklären.“
Merkel machte Flüchtlingspolitik zur Chefsache
Im Gespräch mit „Die Welt“ sagte Stegner, „Merkel drückt sich vor ihrer eigenen Verantwortung. Sie schweigt, tut nichts und will den Kontrollverlust im BAMF aussitzen“. Er erinnerte daran, dass Angela Merkel die Zuständigkeit für die Flüchtlingspolitik eigens ins Kanzleramt geholt habe.
Die politische Verantwortung für die Affäre liege auch deshalb bei der Union, da diese seit 13 Jahren das Bundesinnenministerium führe. „An dieser Chronologie des Scheiterns hat Frau Merkel erheblichen Anteil“, so SPD-Vize Stegner. Die Bundeskanzlerin versuche, „sich einen schlanken Fuß zu machen“ und alle Verantwortung auf Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) abzuschieben. „Führungslosigkeit ist das Prinzip Angela Merkel“, kritisierte Stegner die Kanzlerin.
Union führt seit 13 Jahren Bundesinnenministerium
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil bekräftigte die Position von Parteivize Stegner. Nach der Sitzung des SPD-Parteivorstands sagte Klingbeil auf einer Pressekonferenz im Willy-Brandt-Haus, „Die Union trägt sein dreizehn Jahren Verantwortung für das Innenministerium.“
Klingbeil erinnerte daran, wie zu Beginn der Flüchtlingskrise viele Ministerpräsidenten auf die Kanzlerin zugegangen seien und ihr Unterstützung aus den Ländern angeboten hätten. Das habe man damals abgelehnt und stattdessen die personellen Kapazitäten beim BAMF heruntergefahren. „Es liegt eine Verantwortung auch bei der Kanzlerin“, bilanzierte Klingbeil. „Es ist jetzt aber Horst Seehofer, der schnell und umfassend aufklären muss. Und ich hoffe, dass er das jetzt sehr schnell tut.“
Asylbescheide stichprobenartig überpüfen
Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) forderte eine neue Personalpolitik beim BAMF. Mit Blick auf die vielen befristet eingestellten Entscheider sagte Pistorius im ARD-Fernsehen, das Vorgehen sei „nahezu grotesk. Deswegen wäre es richtig, hier die Verträge zu entfristen, mit den guten Leuten, mit den ausgebildeten. Und das Personal aufzustocken.“
Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) verlangte bundesweite Nachkontrollen bisheriger Asylbescheide. „Ich würde mir wünschen, dass stichprobenartig generell und überall in Deutschland Asylbescheide überprüft werden. Diese Maßnahme könnte helfen, Vertrauen wiederherzustellen“, sagte die Ministerin der „Bild am Sonntag“. Ein Generalverdacht gegen alle Mitarbeiter der Behörde sei allerdings fehl am Platz.
Horst Seehofer muss aufklären
Von Bundesinnenminister Horst Seehofer erwartet seine Kabinettskollegin Barley, dass er die Missstände beim BAMF umfassend aufklärt und Strukturen schafft, die eine Wiederholung unmöglich machen. „Man muss ihm eine Chance dafür geben. Er ist ja erst seit gut zwei Monaten im Amt“, so Barley.
