SPD macht Kampf gegen Steuerbetrug zum Wahlkampfthema

Die SPD will härter gegen Steuerbetrüger vorgehen und auch legale Steuerschlupflöcher schließen. Am Montag verfassten der SPD-Parteivorstand und das Landespräsidium der SPD Hessen einen Aufruf. Darin fordern die Sozialdemokraten „Null Toleranz für Steuerhinterziehung“. 

30 Milliarden Euro entgehen dem deutschen Staat jährlich durch Steuerbetrug. Dagegen will die SPD-Spitze vorgehen - und macht den Kampf gegen Steuerflucht zum Wahlkampfthema. In Offenbach traten hierfür Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, Parteichef Sigmar Gabriel und der Vorsitzende der hessischen SPD Thorsten Schäfer-Gümbel gemeinsam vor die Presse.

Deutschland fehle Geld, erklärte Schäfer-Gümbel: für den Kita-Ausbau, gute Ganztagsschulen, den Erhalt der Infrastruktur und eine bessere Bezahlung von Personal wie Krankenpflegern und Polizisten. Ein Grund: Viele Vermögende hinterziehen Steuern oder umgehen sie legal, indem sie ihr Geld ins Ausland schaffen. 

Bereits in der vergangenen Woche hat die hessische SPD das Thema Steuerflucht ins Zentrum ihres Wahlkampfes gestellt. Parallel zur Bundestagswahl wird in Hessen am 22. September auch ein neuer Landtag gewählt. Am Montag stellte sich auch der Bundesvorstand der Partei hinter die Forderungen und stellte das Papier "Null Toleranz gegen Steuerhinterziehung" vor.

Steinbrück: "Steuer-CDs sind das größte Druckmittel"

Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kritisierte die Bundesregierung für ihr geplantes Steuerabkommen mit der Schweiz, das die rot-grüne Mehrheit im Bundesrat allerdings gekippt hat. Das Abkommen hätte Steuerbetrügern nach Anonymität und eine Amnestie ermöglicht, erklärte Steinbrück. „Gleichzeitig wollte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble den Ankauf von Steuer-CDs verhindern.“ Diese seien aber derzeit das größte Druckmittel gegen Steuerhinterzieher.

Auch gegen legale Tricks zur Steuervermeidung wolle die SPD vorgehen, betonte Steinbrück. Besonders die großen, grenzüberschreitend agierenden Unternehmen könnten sich durch Bilanz-Tricks arm rechnen. Das Ergebnis seien Steuersätze, die effektiv unter zehn Prozent lägen. „Das ist auch eine Wettbewerbsverzerrung gegenüber den mittelgroßen und den Familienunternehmen“, sagte Steinbrück.

Laut der Erklärung „Null Toleranz für Steuerhinterzieher“ will die SPD die großen Unternehmen per Gesetz zwingen, genau aufzuschlüsseln, in welchen Ländern sie welchen Teil ihrer Gewinne machen. Zudem fordern die Sozialdemokraten schärfere Regeln gegen Briefkastenfirmen und Scheinstiftungen.

Parteichef Sigmar Gabriel betonte, dass die SPD ungeachtet dieser Initiative an ihren Plänen festhalte, den Spitzensteuersatz zu erhöhen. „Das Thema dieses Wahlkampfes ist Ehrlichkeit“, sagte er. Seine Partei wolle Schulden abbauen und gleichzeitig mehr in Bildung, Infrastruktur und Kommunen investieren. Im Gegensatz zur Regierungskoalition erkläre die SPD auch, wie sie ihre Versprechen finanzieren will.

Hier geht es zum Aufruf „Null Toleranz gegen Steuerhinterziehung“.