Bisher, so Kommunalsprecher Hans-Willi Körfges, seien Jahresüberschüsse der Sparkassen gemeinnützig verwendet worden, die neue Formulierung der "Gemeinwohlorientierung" erlaube auch das
Stopfen von Haushaltslöchern. Auch die Sparkassenverbände wehren sich wie der rheinische Sparkassen- und Giroverbandspräsident und Ex-CDU-Minister Michael Breuer, u.a. gegen die Pflicht zur
Kooperation mit der Landesbank WestLB. Die Landes-CDU wirft der SPD vor, mit falschen Behauptungen zu arbeiten. CDU-Finanzminister Helmut Linssen stehe zu den Sparkassen als dritter Säule im
deutschen Bankensystem, so ihr finanzpolitischer Sprecher Volkmar Klein.
Derweil übt auch die CDU-Basis Kritik: so verabschiedeten SPD und CDU gemeinsam inn Mönchengladbach eine Resolution "Aus Sorge um die Zukunft der Sparkassen", die die Gesetzesnovelle der
Landesregierung ablehnt. Laut Hans-willi Körfgen, SPD-MdL aus Mönchengladbach und Kommunalsprecher seiner Fraktion, eröffnet die Novelle eine Hintertür für die Privatisierung der Sparkassen. Als
Folge wären nicht nur 2 500 Geschäftsstellen in Gefahr, sondern auch viele Arbeitsplätze, schelchtere angebote und weniger Service vor Ort zu erwarten. Nun müssten die beiden CDU-MdL Farbe bekennen
und die Resolution, die sie vor Ort unterstützt hätten, auch in ihrer Landtagsfraktion vertreten. Aber leider habe "politische Hütchenspielerei Tradition in der CDU".
Quellen: Bonner General-Anzeiger vom 3. Juli, PM auf www.hwkoerfges-mdl.de
www.sparkassen-erhalten.de
war von 1994 bis 1998 Büroleiter und Persönlicher Referent des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rüdiger Fikentscher.