SPD-Fraktionsvizin Schmidt: „Die Rente wird nicht verzockt“
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Die gesetzliche Rente ist unser Versprechen an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die lange und hart gearbeitet haben. Sie müssen sich darauf verlassen können, dass sie gut und sicher von ihrer Rente leben können. Dieses Versprechen wollen wir weiter stärken. Mit dem zweiten Rentenpaket werden wir das Rentenniveau von 48 Prozent langfristig sichern. Die Beiträge sollen dabei nicht über 20 Prozent steigen.
Generationenkapital soll gesetzliche Rente stabilisieren
Durch den demographischen Wandel wird das gesetzliche Rentensystem vor große Herausforderungen gestellt. Während immer mehr Erwerbstätige das Renteneintrittsalter erreichen, kommen deutlich weniger junge Menschen nach, die in das Rentensystem einzahlen. Um das System der gesetzlichen Rentenversicherung langfristig zu stabilisieren, müssen wir es schaffen, dass möglichst viele Menschen im erwerbsfähigen Alter in Arbeit sind. Darauf hat auch Bundeskanzler Olaf Scholz zu Recht hingewiesen. Denn die entscheidende Schlacht für die Stabilität der Renten wird am Arbeitsmarkt geschlagen.
Vor zehn Jahren haben Expertinnen und Experten für heute ein viel niedrigeres Rentenniveau und viel höhere Beiträge prognostiziert, denn sie ahnten nicht, dass wir heute vier Millionen Beschäftigte mehr haben, als damals erwartet. Vor allem die Erwerbstätigenquote unter den 55- bis 64-Jährigen stieg in knapp zehn Jahren deutlich. 2012 lag dieser Wert noch bei 62 Prozent, im Jahr 2021 bereits bei 72 Prozent. Im Koalitionsvertrag haben wir uns außerdem darauf verständigt, dass wir mit einem zusätzlichen Kapitalstock, dem Generationenkapital, die gesetzliche Rente auf noch breitere Beine stellen werden.
Keine Zockerei mit der Rente
Doch was heißt das überhaupt? Anders als die ursprüngliche Idee der FDP und wie es häufig kursiert, geht es nicht um eine Aktienrente. Im Gegensatz zur Ursprungsidee der FDP wird nämlich ausschließlich Geld aus dem Bundeshaushalt angelegt und kein Geld der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler für den Kapitalfonds eingesetzt. Mit dem Generationenkapital werden in einem ersten Schritt zehn Milliarden Euro aus Bundesmitteln langfristig und sicher angelegt. Dabei ist es wichtig zu betonen, dass hierbei keine Anlagen in Einzelaktien, also keine Anlage in einzelne Firmen, die einem hohen individuellen Risiko unterliegen, stattfinden werden, sondern es sich um eine langfristige, breit-gefächerte und sichere Anlage handeln wird. Mit dem Generationenkapital werden keine individuellen Ansprüche generiert, sondern der kollektive Kapitalstock wird zur Sicherung des Rentenniveaus genutzt. Eine Zockerei mit der Rente wird es mit uns nicht geben.
Finanzminister muss nachlegen
Und wozu das Ganze? Neben den Rentenbeiträgen und dem Zuschuss des Bundes aus Steuermitteln wird das Generationenkapital ein weiterer Stabilitätsfaktor, der die gesetzliche Rente schützen wird. Unser Anspruch ist es, langfristig hiermit dafür zu sorgen, dass die Rentenbeiträge stabil bleiben und im Idealfall sogar gesenkt werden können. Hierfür haben wir uns das anspruchsvolle Ziel gesetzt, dass bis 2035 die Rentenbeiträge um einen halben Prozentpunkt entlastet werden können. Dadurch werden wir dann alle Beitragszahlerinnen und Beitragszahler entlasten können. Es ist klar, dass zehn Milliarden Euro hierfür nicht ausreichen. Der Finanzminister muss nachlegen. Denn wenn man es macht, muss man es richtig machen.
Rente bleibt stabil
Sind wir ehrlich: Das Generationenkapital ist nicht unser Herzensthema. Wir haben aber erreicht, dass statt dem liberalen Traum einer individuell aus Beiträgen finanzierten und verpflichtenden „Aktienrente“ Mittel zur Stabilisierung der gesetzlichen Rente durch den Finanzminister locker gemacht werden. Die Rente bleibt stabil und wird nicht verzockt. Darauf können sich alle verlassen. Wir schaffen einen weiteren Stabilitätsfaktor und sorgen dafür, dass wir langfristig dem demographischen Wandel entgegenwirken können. Im Idealfall können dadurch die Rentenbeiträge gesenkt und das Rentenniveau stabilisiert werden. Abseits dessen tun wir auch in anderen Bereichen alles dafür, um die gesetzliche Rente weiter zu stärken: Indem wir zum Beispiel mit dem Bürgergeld mehr Menschen wieder in Arbeit bringen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern, damit die Erwerbsbeteiligung von Frauen weiter gesteigert wird oder auch durch die Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland. Das alles wird dazu beitragen, dass die gesetzliche Rente auch für die kommenden Generationen verlässlich bleibt.
