SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will bei Impfpflicht Tempo machen
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Die SPD-Bundestagsfraktion trifft sich am Donnerstag zu einer digitalen Klausurtagung. Eines der zentralen Themen ist dabei eine Impfpflicht gegen das Coronavirus. „Ich bin der festen Überzeugung, dass wir gut aufgestellt sind, für eine Debatte über die Impfpflicht“, betont Fraktionschef Rolf Mützenich vor Beginn der Klausur vor Journalist*innen in Berlin. Es seien Debatten nötig, damit man auch unterschiedlich Meinungen im Bundestag austauschen und womöglich klären könne.
Rolf Mützenich: „Wir brauchen Klarheit auf der Strecke“
„Das werden wir nächste Woche in einer so genannten Orientierungsdebatte tun“, so Mützenich. Die Fachpolitiker*innen im Bundestag säßen „schon seit einigen Wochen zusammen“. In der SPD-Fraktion habe es zum Thema Impfpflicht bereits eine Anhörung mit Expert*innen gegeben, um verfassungsrechtliche, medizinische und ethische Fragen abzugleichen. Nach der Orientierungsdebatte im Bundestag „werden wir sehr schnell erste Eckpunkte vorlegen, so dass wir im Februar eine erste belastbare Debatte im Bundestag führen können“. Sein „Wunsch“ so Mützenich sei, „dann in der ersten Märzwoche abzuschließen“. Denn: „Wir brauchen Klarheit auf der Strecke.“
Die Impfpflicht sei in der Pandemiedebatte „nicht das einzige Mittel“. Es werde „weitere Aufklärungskampagnen geben“ und niedrigschwellige Angebote zur Impfung. „Dringend notwendig“ sei, betont Mützenich, dass es im Herbst diesen Jahres auch bei „weiteren gesundheitspolitischen Herausforderungen durch das Coronavirus eine solch stark Grundimmunisierung in der bundesdeutschen Bevölkerung“ gebe, dass man damit dann auch „gelassener“ umgehen könne, als in den letzten beiden Pandemiejahren.
Impfpflicht ab einer bestimmten Altersgrenze
Auf Nachfrage eines Journalisten nach dem konkreten Modell einer Impfpflicht erklärt Mützenich: „Ich gehe davon aus, dass wir über eine Impfpflicht diskutieren, die ab einer bestimmten Altersgrenze gelten wird“. Man sehe an den Zahlen, dass nicht nur eine Altersgruppe von der Pandemie und einer mangelnden Immunisierung betroffen sei. Gefragt, wie er die Verkürzung des Genesenenstatus auf drei Monate bewerte, sagte Mützenich, diese lasse sich „wissenschaftlich und medizinisch begründen“. Auch darüber werde die SPD-Fraktion sprechen.
In dem Entwurf eines Beschlusspapiers für die Fraktionsklausur mit dem Titel „Gemeinsam den Fortschritt“ gestalten geht es um die wesentlichen Vorhaben der Ampel-Koalition in der laufenden Legislaturperiode und besonders in diesem Jahr. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf dem Thema soziale Sicherheit. Die Fraktion spricht sich in ihrem Papier für „mehr Respekt, soziale Sicherheit und gleiche Chancen“ aus. Dazu gehöre auch ein Einkommen, dass für ein Leben und ein Alter in Würde reiche. „Deshalb werden wir den Mindestlohn noch dieses Jahr auf 12 Euro erhöhen.“ Die Fraktion setzt sich „für einen Sozialstaat ein, der die Bürgerinnen und Bürger absichert, aber auch dabei unterstützt, neue Chancen im Leben zu ergreifen.“ Zentraler Punkt dabei: „Die Rente muss verlässlich und auskömmlich sein“. Darum sichere man das Rentenniveau und ergänze die gesetzliche Rente um „kapitalgedeckte Elemente“.
Fraktionsklausur: Soziale Sicherheit im Zentrum
Darüber hinaus will die SPD-Fraktion mit dem Bürgergeld das System der Grundsicherung erneuern „und mit der Kindergrundsicherung Kinder aus der Armut holen“. Bis eine grundlegende Reform der Familienförderung umgesetzt sei, will die Fraktion „kurzfristig einen Zuschlag für bestimmte Familien einführen“. Gleichzeitig gehe es darum, die Familien insgesamt stärken. „Wir entlasten Eltern beim täglichen Spagat zwischen Beruf und Familie, indem wir etwa die Partnermonate beim Elterngeld um einen Monat ausweiten“, heißt es in der Beschlussvorlage. Der Familienbegriff werde an die gelebten Realitäten in Deutschland angepasst.
Auch will die SPD-Fraktion das BAföG reformieren: „Wir erhöhen Freibeträge und Bedarfssätze deutlich, heben Altersgrenzen an, verlängern Förderhöchstdauern und senken den Darlehensteil ab. Und wir schaffen einen elternunabhängigen Garantiebetrag für volljährige Anspruchsberechtigte, der direkt an die Studierenden ausgezahlt wird“, so das Fraktionspapier. Damit stärke man den Zugang zu Hochschulen für junge Erwachsene aus allen Einkommensschichten und mache „das BAföG wieder zu einem Förderinstrument für echte Bildungschancen“.
