Mehr Ganztagsschulen und Kitas! Mehr inklusive Bildung! Mehr Personal! Die SPD hat am Montag auf einer Konferenz in Offenbach für ihr bildungspolitisches Konzept geworben. Die Partei will viel Geld in die Hand nehmen, um den Grundsatz „gleiche Chancen für alle“ zu verwirklichen.
Mit einem Verweis auf die Geschichte eröffnete Thorsten Schäfer-Gümbel die bildungspolitische Konferenz der SPD "Gleiche Chancen für alle". Er erinnerte an den „großen Hessen-Plan“ des ehemaligen hessischen Ministerpräsidenten Georg August Zinn (SPD), der vor 50 Jahren ins Leben gerufen wurde. Im Kern ging es seinerzeit darum, auch Menschen in den ländlichen Gebieten höhere Bildung zu ermöglichen. Zinns damalige Idee: Alle sollen Zugang zu guter Bildung haben, unabhängig von ihrer sozialen oder lokalen Herkunft.
Für Schäfer-Gümbel ist diese Idee immer noch aktuell. Mit Blick auf die Wahl sagte er: „Uns geht es darum, Mehrheiten zu haben, um den alten Anspruch von Zinn – Bildung für alle – umzusetzen“.
Als Ministerpräsident in Hessen werde er einen Schwerpunkt auf die frühkindliche Bildung bis zum zehnten Lebensjahr legen, versprach Schäfer-Gümbel. „Wir wollen es 100 Grundschulen ermöglichen, zu echten Ganztagsschulen zu werden“. Und er ergänzte: „Eine Ganztagsschule – das ist mehr als ein warmes Mittagessen und ein bisschen Betreuung.“ So sah es auch die Bildungsministerin von Rheinland-Pfalz Doris Ahnen. Für gute Ganztagsschulen müsse der Staat auch mehr Personal einstellen, sagte sie. Zum Beispiel geschulte Sozial- oder Sportpädagogen.
20 Milliarden Euro mehr für Bildung
Den Vorträgen von Schäfer-Gümbel und Doris Ahnen folgten mehrere Diskussionsrunden mit Sozialdemokraten und Gewerkschaftern. Yasemin Karakaşoğlu, Mitglied in Peer Steinbrücks Kompetenzteam, und die Vorsitzende der Gewerkschaft GEW Marlis Tepe sprachen sich für mehr inklusive Bildung aus. Tepe sagte, in der Praxis sei „der eigentliche Lehrplan die Ellbogengesellschaft“. Inklusive Bildungsmodelle könnten den Schülern helfen, einen anderen Blick auf das Leben und die Gesellschaft zu gewinnen.
Zum Schluss kam der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel auf die Finanzierung der SPD-Vorschläge zu sprechen. Insgesamt 20 Milliarden Euro mehr im Jahr soll der Staat nach dem Willen der SPD für Bildung ausgeben. „Am Ende kostet es Geld“, sagte Gabriel. Deshalb wolle die SPD das Kooperationsverbot aufheben, dass es dem Bund untersagt, Länder bei ihren Bildungsaufgaben finanziell zu unterstützen. Zudem solle die Vermögenssteuer wiedereingeführt werden. Diese komme direkt den Ländern zugute. „Schwarz-Gelb will mehr Geld für Bildung ausgeben und gleichzeitig die Steuern senken“, sagte Gabriel. Nach den mathematischen Grundrechenarten sei dies unmöglich.
arbeitet als Redakteur für die DEMO – die sozialdemokratische Fachzeitschrift für Kommunalpolitik.