Dass US-Geheimdienste bei ihren Spähaktionen selbst vor den Handys von Regierungschefs nicht Halt machen, sei „eine neue Qualität“, sagte Andrea Nahles am Montag. „Die USA müssen jetzt endlich die Karten auf den Tisch legen“, forderte die SPD-Generalsekretärin.
Seit Bekanntwerden der NSA-Affäre setze sich die SPD für vollständige Aufklärung ein, betonte Andrea Nahles am Montag in Berlin. Dass die US-Geheimdienste offenbar sogar die Handys von Regierungschefs ausgespäht haben, sei „eine neue Qualität, die überhaupt nicht akzeptabel ist“. Dies dürfe aber nicht den Blick darauf verstellen, dass gleichzeitig auch millionenfach ganz normale Bürger ausgespäht worden seien. „Das muss alles im Gesamten auf den Tisch“, forderte Nahles.
Den Plan der Bundesregierung, ein No-Spy-Abkommen mit den USA abzuschließen, unterstützt die SPD grundsätzlich. Ein solches Abkommen würde es beiden Ländern verbieten, sich gegenseitig auszuspionieren. Dies dürfe aber nicht nur ein Verwaltungsabkommen sein, betonte Nahles. Stattdessen forderte sie einen völkerrechtlich verbindlichen Vertrag, der auch Kontrollmechanismen enthalten müsse.
„Eine angemessene Antwort“
Darüber hinaus setze sich die SPD für eine Sondersitzung des Bundestages zur Abhör-Affäre und für einen Untersuchungsausschuss zum Thema ein. „Das ist jetzt die angemessene Antwort“, sagte Nahles. Auch die Grünen und die Linke wollen einen Untersuchungsausschuss einrichten. Mit Blick auf die Unionsparteien ergänzte Nahles: „Wir würden uns wünschen, dass sich alle Parteien dazu entschließen können.“
Zu den laufenden Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU merkte Nahles an, dass es – entgegen anderslautender Medienberichte – noch keine konkreten Verhandlungsergebnisse gebe. Dabei bezog sie sich auf Meldungen, laut denen die SPD und die Unionsparteien bereits einen Kompromiss zu den Verkehrsinfrastruktur-Investitionen gefunden und über die Vergabe von Ministerposten gesprochen haben sollen. „Sie können getrost alle derartigen Meldungen als Luftnummern verbuchen“, sagte Nahles.
SPD hält an Klimaschutzzielen fest
Zudem stellte die SPD-Generalsekretärin klar, dass die SPD an ihren Klimaschutzzielen festhalten werde. Am Wochenende hatte ein Interview mit Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft für Aufsehen gesorgt. Darin hatte Kraft gesagt, dass es bei der Energiewende wichtig sei, „dass wir die Industriearbeitsplätze in unserem Land erhalten". Mehrere Medien warfen ihr daraufhin vor, die Energiewende bremsen zu wollen.
Das Interview sei falsch gedeutet worden, erklärte Nahles nun. Die SPD wolle das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) weiterentwickeln. Dessen Kerngedanke und der Vorrang Erneuerbarer Energien bei der Einspeisung in die Stromnetze sollten dabei erhalten bleiben. Auch ein Klimaschutzgesetz, mit dem sich Deutschland verbindlich zu einer deutlichen Absenkung der Treibhausgasemmissionen verpflichten würde, gehöre zu den Zielen der SPD. „Wir werden aber auch darauf achten, dass der Mittelstand und die Industrie eine gute, sichere und bezahlbare Energieversorgung haben“, sagte Nahles. Diese Ziele werde die SPD in die Koalitionsverhandlungen einbringen.
arbeitet als Redakteur für die DEMO – die sozialdemokratische Fachzeitschrift für Kommunalpolitik.