Inland

Schaden nimmt die Demokratie

von Vera Rosigkeit · 29. November 2006
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Die Einstellung des Mannesmann-Verfahrens stieß in der Politik auf ein vorwiegend kritisches Echo. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Olaf Scholz, räumte ein, eine Einstellung des Verfahrens bedeute nicht, dass die Beschuldigten nicht zur Rechenschaft gezogen worden seien. Seiner Erfahrung nach stimmten Gerichte Einstellungsvorschlägen dann zu, wenn sie in der Nähe dessen lägen, was bei einem Urteil zu erwarten sei. Damit kämen die Angeklagten nicht billiger davon als bei einem Urteil.

Kritik an "Freikaufaktion"

Bedeutend kritischer äußerte sich dagegen der bayerische SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Maget. Die Einstellung des Strafverfahrens stoße bei ihm auf absolutes Unverständnis, erklärte er. "Die von dem Düsseldorfer Landgericht festgesetzte Geldbuße stellt für einen Menschen in der Einkommensklasse des Herrn Ackermann in der Tat nichts anderes dar als die berühmt-berüchtigten Peanuts."



Unverständnis beim "rechtschaffenen Bürger"


Bereits am Montag hatte SPD-Chef Kurt Beck während einer Programmkonferenz in Berlin geäußert, dass viele Menschen eine Einstellung des Prozesses gegen Josef Ackermann nicht akzeptieren werden. "Was mir in den letzten Tagen ... von vielen Leuten gesagt worden ist, das lässt mich große Zweifel haben hinsichtlich der Akzeptanz bei einer großen Zahl rechtschaffener Bürger", sagte Beck.



Jahresbruttoeinkommen: 15 bis 20 Millionen Euro


Der Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann und fünf weitere Angeklagte standen wegen des Vorwurfs der schweren Untreue oder Beihilfe vor Gericht. Es ging um die Ausschüttung von 57 Millionen Euro Prämien und Abfindungen an damalige Mannesmann-Manager im Rahmen der Übernahme von Mannesmann durch den britischen Mobilfunkriesen Vodafone. Bei dem Prozess sollte geklärt werden, ob die Angeklagten mit der Gewährung und Annahme der Prämien ihre Vermögensbetreuungspflicht gegenüber Mannesmann verletzt hatten.

Die Angeklagten wurden zu einer Geldstrafe von insgesamt 5,8 Millionen Euro verurteilt, sind aber durch die Einstellung des Verfahrens nicht vorbestraft.

Quellen: dpa/Tagesschau/Reuters

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Vera Rosigkeit

hat Politikwissenschaft und Philosophie in Berlin studiert und ist Redakteurin beim vorwärts.

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