In dreizehn von sechzehn Bundesländern ist die SPD an der Regierung beteiligt. Am kommenden Sonntag soll sich das ändern, dann soll die SPD mit Sachsen in einem weiteren Bundesland der Regierung angehören. Dafür erhält der sächsische SPD-Spitzenkandidat Martin Dulig Unterstützung aus Berlin.
Ein neuer Wind hat bei der sächsischen SPD Einzug gehalten. Von einem Durchbruch lässt sich bei dem prognostizierten Zuwachs von 4,6 Prozentpunkten auf 15 Prozent, den die Forschungsgruppe Wahlen der SPD bei der kommenden Landtagswahl zuschreibt, noch nicht reden, aber von einem Aufwärtstrend allemal. Der ist auch und gerade dem Spitzenkandidaten zuzuschreiben. Dem attestierte Heribert Prantl in der Süddeutschen „den vielleicht besten Wahlkampf, den es seit Willy Brandts Zeiten in der SPD gegeben hat“.
Präsenz zeigen, sich bekannt machen und die Bereitschaft signalisieren, Verantwortung zu übernehmen. Das sind die Attribute, auf die der 40-jährige Martin Dulig in seinem „Wahlkampf mit Mundwinkeln nach oben“ setzt. Um im Freistaat, in dem die CDU seit den Landtagswahlen 1990 regiert, populärer zu werden, setzt der sechsfache Familienvater auf ungewöhnliche Formate: Er kokettiert mit seinem geringen Bekanntheitsgrad, indem er Hefte mit seinem Konterfei und der Frage „Kennen Sie diesen Mann?“ in den sächsischen Haushalten verteilen lässt, er gibt viel Privates preis (seine Ehefrau küsste er das erste Mal auf einem Fahrrad-Ausflug) und er reist mit seinem Küchentisch durch die sächsische Provinz.
„Wir wollen in diese Regierung“
Auch am Montag, als das SPD-Präsidium in Dresden tagte, war Duligs Küchentisch mit dabei. Der ist mittlerweile ist mit Winkeleisen verstärkt, damit er nicht zusammenbricht. Zahlreiche Unterschriften von Gerhard Schröder, Manuela Schwesig bis Hannelore Kraft und Yasmin Fahimi zieren ihn. Die Bundespartei zeigt Präsenz in Sachsen, und besser als bei früheren Wahlen werde die sächsische SPD auch durch die Bundespolitik unterstützt, sagt Dulig am Montag: „Die Stimmung ist eine, die uns in Sachsen hilft.“ Durch die Regierungsarbeit in Berlin werde deutlich, worin sich eine Regierung mit und ohne SPD-Beteiligung unterscheide. Etwa bei den Löhnen: Dulig kritisiert die schwarz-gelbe Landesregierung, die sich als einzige gegen einen Mindestlohn im Bundesrat ausgesprochen hat. „Geringes Einkommen darf kein Standortvorteil sein“, warnt er. 53 Prozent der Sachsen wünschten sich eine große Koalition, „dann wählt auch SPD“, so Dulig.
Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel wünscht sich, dass die Regierungsbeteiligung der SPD in den Bundesländern am kommenden Sonntag noch weiter steigt: „Wir wollen, dass die SPD in Sachsen regiert“, machte Gabriel am Montag in Dresden klar. „Wir wollen in diese Regierung.“ Dass der amtierende Ministerpräsident Stanislaw Tillich sich eine Koalition mit den „Deutschnationalen“ offenhalte, kritisierte Gabriel scharf: „Dass er das nicht klar ausschließt, geht nicht“, so Gabriel. Rechtspopulisten hätten in deutschen Parlamenten nichts zu suchen. Aktuellen Umfragen sehen die rechtspopulistische AfD bei der kommenden Landtagswahl in Sachsen bei sieben Prozent.
