Rot-Schwarz vollzieht Kehrtwende in der Finanzpolitik

Wie die Süddeutsche Zeitung in ihrer Ausgabe vom 25. September 2006 berichtet, will die schwarz-rote Koalition rund die Hälfte der Entlastungen aufheben, die einst die rot-grüne Steuerreform gebracht hatte. Laut einem Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen an die FDP-Bundestagsfraktion, dürfen Bund, Länder und Kommunen bereits 2007 auf rd. 28 Milliarden Euro extra hoffen. Im Jahr 2008 sollen es 35 Milliarden, 2009 37 und 2010 schließlich fast 39 Milliarden Euro zusätzlich sein. Insgesamt will die Koalition den öffentlichen Händen bis 2010 Mehreinnahmen von rd. 140 Milliarden Euro verschaffen.

Dabei kommt der größere Teil der Mehreinnahmen aus Steuererhöhungen wie der Mehrwertsteuer ab 1.1.2007 (und der Versicherungssteuer). Allein dieser Aufschlag dürfte bis 2010 rd. 90 Milliarden Euro Mehreinnahmen bringen. Weitere Mittel kommen aus dem Stopfen sog. Steuerschlupflöcher, sowie aus bereits beschlossenen Sparmaßnahmen wie Einschränkung der Pendlerpauschale, bei häuslichen Vergünstigungen etc.

Insgesamt vollzieht die Regierung, so die Süddeutsche Zeitung, "eine Kehrtwende in der Finanzpolitik". Würden die Maßnahmen Gesetz, wäre der Weg in den schlanken bzw. armen Staat beendet. Während der Finanzstaatssekretär Karl Diller (SPD) die Steuerwende mit der "dringlichen Sanierung der öffentlichen Haushalte auf allen Ebenen" begründet, nennt Volker Wissing, finanzpolitischer Sprecher der FDP, die Finanzpolitik der Koalition "mutlos und unfair". Dem hält Diller entgegen, die Steuerreform 2000 habe Haushalte und Unternehmen um rund 60 Milliarden Euro jährlich entlastet.

Süddeutsche Zeitung vom 25.9.2006