Der Aufschwung des vergangenen Jahres hat sich auch in den Kassen der Städte niedergeschlagen: Laut Münchens OB Christian Ude (SPD), Präsident des Deutschen Städtetages, haben die Städte
"keinen Grund für Kassandrarufe mehr, der kommunale Gesamthaushalt zeigt deutliche Einnahmezuwächse".
Insgesamt hätten die Städte 2007 ihre Einnahmen um 5,5 Prozent auf 167 Milliarden Euro gesteigert. Dabei sei der Anteil an der Einkommensteuer mit 15,2 Prozent überproportional gewachsen, Die
Gewerbesteuer stieg "nur" um 2 Prozent auf den neuen Rekordstand von über 39 Milliarden Euro. Die Ausgabe seien dagegen nur um 3,3 Prozent auf 160,9 Milliarden Euro angestiegen.
Der Städtetagspräsident warnte allerdings sofort davor, "die Kommunen zur reichen Verwandtschaft zu erklären". Die Gesamtverschuldung der Kommunen betrage über 100 Milliarden Euro. Zudem
seien die Kassenkredite bis September 2007 noch einmal um 0,8 auf 28,4 Milliarden Euro angestiegen. Schließlich warnte Ude vor dem wachsenden Gefälle zwischen reichen oft süddeutschen Kommunen und
"ohne eigenes Verschulden" strukturschwachen Städten in nord- und westdeutschen Industrieregionen bzw. in ostdeutschen Städten. Er schlug vor, über die Lage der finanzschwachen Städte in der
Föderalismuskommission II zu beraten. Der von Baden-Württembergs Ministerpräsident Günter Oettinger (CDU) ins Gespräch gebrachte Entschuldungsfonds könne ein Instrument sein, das wachsende Gefälle
innerhalb der Kommunen zu verringern. Allerdings lehnt Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) diesen bisher ab.
Quelle: PM "Finanzdaten 2007/2008" des Deutschen Städtetages unter www.staedtetag.de, Handelsblatt, Stuttgarter Zeitung, Süddeutsche Zeitung vom 30. Januar 2008
war von 1994 bis 1998 Büroleiter und Persönlicher Referent des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rüdiger Fikentscher.