Reform des Sozialstaats: SPD sieht Einigungsmöglichkeit mit CDU

Zwei Wochen nachdem die Sozialstaatskommission ihren Bericht vorgelegt hat, ist die Debatte über Reformen am Sozialstaat in vollem Gange. Das Expertengremium, das von der Bundesregierung eingesetzt worden war, macht in ihrem Papier 26 konkrete Vorschläge, wie eine grundlegende Modernisierung des Sozialleistungssystems in Deutschland aussehen könnte. Eine Kürzung von Leistungen ist dabei nicht vorgesehen.

Wiese unterstreicht Reformbereitschaft der SPD

„Wir als SPD wollen Reformen“, unterstrich am Mittwoch der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese. Diese Reformen müssten jedoch „auch gerecht sein“. In den vergangenen Tagen hatte vor allem der Vorschlag einer „Gesundheitsabgabe“ aus Reihen der Sozialdemokraten für Aufsehen gesorgt. Die SPD schlägt dabei vor, dass künftig auch Mietgewinne und Kapitalerträge zur Finanzierung der Kranken- sowie der Pflegeversicherung beitragen sollen.

„Wir streben eine gerechte und zweckgebundene Lösung an, die alle Einkommensarten umfasst“, heißt es in einem Beschluss des Parteivorstands vom vergangenen Wochenende. „Heute tragen vor allem die Arbeitseinkommen die Last unseres Gesundheits- und Pflegesystems.“ Das sei ungerecht. „Wir dürfen nicht alles dem Faktor Arbeit auflasten“, unterstrich Dirk Wiese am Mittwoch.

Bärbel Bas: „Abrissbirne für die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern“

Das sieht auch die CDU so, setzt allerdings auf Leistungskürzungen, um die sogenannten Lohnnebenkosten – also die Beiträge für Kranken-, Renten-, Pflege- Arbeitslosen- und Unfallversicherung, die vom Brutto-Lohn einbehalten werden – zu senken. Für Aufsehen sorgten im Januar vor allem Vorschläge aus dem CDU-Wirtschaftsrat, das Arbeitslosengeld künftig nur noch für ein Jahr zu zahlen, Zahnarztbehandlungen aus der Krankenversicherung herauszunehmen und Unfälle auf Arbeitswegen aus dem Leistungskatalog zu streichen.

Als „Abrissbirne für die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern“, bezeichnete die SPD-Vorsitzende und Arbeitsministerin Bärbel Bas die Vorschläge zum Auftakt der Klausursitzung des SPD-Parteivorstands am vergangenen Wochenende. „Wenn da von Fortschritt gesprochen wird, ist die Maximierung von Gewinnen für wenige gemeint.“

CDU-Sozialpolitiker: „Es wäre kein Systembruch, alle Einkünfte zu verbeitragen.“

Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese sieht dennoch gute Chancen, dass sich SPD und Union auf gemeinsame Reformen des Sozialstaats einigen. Optimistisch stimmen ihn Äußerungen wie die des CDU-Sozialpolitikers Kai Whittaker. „Ich halte es langfristig für richtig, den gesamten Finanzierungsbedarf der Sozialversicherung über Beiträge aller Einkommensarten abzuwickeln, wenn damit die Lohnbeiträge sinken“, schrieb Whittaker am Dienstag auf dem Kurznachrichtendienst X. Und: „Es wäre kein Systembruch, alle Einkünfte zu verbeitragen.“

Dirk Wiese sieht darüber hinaus „noch Einsparpotenzial“ bei den Krankenkassen. Zurzeit gibt es 93 Kassen, alle mit eigenen Vorständen und Verwaltungen. Zusammenlegungen könnten nach Wieses Aussage Kosten für die Versicherten sparen. Ziel müsse sein, sowohl die Beiträge der Arbeitnehmer als auch die der Arbeitgeber zu senken. Auch wenn SPD und Union in ihren Positionen weit voneinander entfernt scheinen, ist Dirk Wiese optimistisch, „bis zum Sommer erste Entscheidungen treffen“ zu können.