Anträge von Parlamentariern der NPD und der Republikaner würden zumeist "prinzipiell und ohne vorherige Parlamentsdiskussion abgelehnt oder aber in die jeweiligen Ausschüsse verwiesen, wo
dann die Ablehnung erfolgt" so die Studie mit dem Titel "Politische Strategien gegen die extreme Rechte in Parlamenten und ihre Folgen für kommunale Politik und lokale Demokratie".
Erziehungswissenschaftler der Universität Marbug befragten dazu im Auftrag der Ebert-Stiftung die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD in Stralsund und Anklam (Mecklenburg-Vorpommern) sowie
im sächsischen Sebnitz und Königstein. In diesen Orten sitzt die NPD im Kommunalparlament. Befragt wurden zudem SPD- und CDU-Vertreter in Ludwigshafen und Pirmasens. In den beiden
rheinland-pfälzischen Städten stellen die Repubikaner Mandatsträger.
Auch wenn die Rechtsextremen weitgehend ausgegrenzt würden, käme es in Sebnitz und Königstein immer wieder vor, dass Anträge der NPD von den demokratischen Parteien aufgenommen und in
abgewandelter Form später selbst eingebracht würden. Die NPD könnte dies dann mit etwas "populistischemGeschick" als Erfolg für sich verbuchen.
Auffällig sei zudem, dass in den untersuchten Kommunen in Ostdeutschland, das Interesse der Bevölkerung und der Medien für die parlamentarische Auseinandersetzung mit den Rechtsextremisten
"nur gering oder gar nicht vorhanden" sei. Für die westdeutschen Kommunen hätten die Befragten Politiker von großem zivilgesellschaftlichem Engagement in weiten Teilen der Bevölkerung berichtet.
Karsten Wiedemann
www.fes.de/rechtsextremismus