Recht auf Abtreibung: Wie die SPD Belästigung vor Beratungsstellen beenden will

Nun schlägt auch der Präsident der Bundesärztekammer Klaus Reinhardt Alarm. In einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland fordert er am Dienstag einen besseren Schutz von Mediziner*innen vor radikalen Abtreibungsgegner*innen. Kolleg*innen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführten, müssten „wirksam vor Drangsalierungen, Bedrohungen und Angriffen geschützt werden“, erklärt er. Sie hätten es mit „teilweise radikal auftretenden Aktivisten zu tun“, bekämen Mails mit Beleidigungen, „aber auch mit expliziten Bedrohungen“, beschreibt Reinhardt die Situation. Er fordert, diese sogenannten Gehsteigbelästigungen vor Arztpraxen klar von politischen Demonstrationen abzugrenzen und strafrechtlich zu ahnden.

Katja Mast: Damit sollen Frauen unter Druck gesetzt werden

Für Katja Mast, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, ist eine gesetzliche Regelung, die Proteste von Abbruchgegner*innen vor Beratungsstellen untersagt, ein längst überfälliger Schritt. Das „Gebaren fundamentalistischer Abtreibungsgegner betrifft nicht nur Ärztinnen und Ärzte, sondern auch Beratungsstellen“, erklärt sie. Dort seien Abtreibungsgegner*innen „oftmals als Mahnwachen getarnt, in Wahrheit schüchtern sie massiv ratsuchende Frauen und Beschäftigte ein“. 

Ihrer Meinung nach sollen so Frauen, die zu einer Beratung gingen, unter Druck gesetzt werden, sagt Mast, die selbst mehrfach vor Ort war, um sich über das Verhalten von Abtreibungsgegner*innen ein eigenes Bild zu machen. Es sei „abstoßend“, wie vorgegangen werde. Sie könne sich gut vorstellen, „was Betroffene und Arztpraxen wie Beratungsstellen aushalten müssen".

Schutz von Ratsuchenden bleibt hohes Gut

Für Frauen, die sich in einer außerordentlichen Konflikt- und psychischen Stresssituation befinden und die Beratungsstelle aufsuchen, sei dieses Vorgehen stigmatisierend und belastend, erklärte Mast im vorwärts-Interview.

Maßnahmen gegen die sogenannte Gehsteigbelästigung sind bereits im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung  vorgesehen. „Die Möglichkeit zu kostenfreien Schwangerschaftsabbrüchen gehört zu einer verlässlichen Gesundheitsversorgung“, heißt es da. Und weiter: „Sogenannten Gehsteigbelästigungen von Abtreibungsgegnerinnen und Abtreibungsgegnern setzen wir wirksame gesetzliche Maßnahmen entgegen.“ 

Laut Katja Mast befindet sich eine entsprechende Gesetzesänderung „auf der letzten Etappe der parlamentarischen Beratungen“. Je schneller sie beschlossen werde, desto besser, betont die SPD-Politikerin. „Das wäre ein wichtiger Anfang und ein klares Stopp-Signal an alle fundamentalen Abtreibungsgegnerinnen und Abtreibungsgegner. Man kann in der konkreten Frage unterschiedlicher Auffassung sein, aber der Schutz von Ratsuchenden in prekärer Situation ist und bleibt ein hohes Gut.“