Razzia in CSU-Zentrale gefordert: BayernSPD will Spenden-Aufklärung

Seit Anfang des Jahres soll ein Untersuchungsausschuss „Museum“ im Bayerischen Landtag die Vorgänge rund um das Zukunftsmuseum in Nürnberg aufklären. Im Herbst 2021 wurde der Nebenstandort des Deutschen Museums in München eröffnet. Auf fast 3.000 Quadratmetern Ausstellungsfläche geht es um Weltraum, Künstliche Intelligenz, Mobilität, Ernährung und Roboter. Für Kritik sorgen jedoch die massiv gestiegenen Kosten. Ursprünglich sei nach Angaben der bayerischen SPD beim Zukunftsmuseum von einer Anschubfinanzierung von lediglich acht Millionen Euro die Rede gewesen. Nun belaufen sich die Kosten auf mehr als 200 Millionen Euro.

Grund dafür ist ein auf 25 Jahre angelegter Mietvertrag, durch den der Freistaat pro Jahr für das Museum 6,4 Millionen Euro für Miete sowie Personal- und Sachkosten zahlen muss. Auch der Oberste Rechnungshof hatte erklärt, der Mietvertrag sei „vermieterfreundlich“ verfasst, die Miete tendenziell zu teuer. Bei der Wahl der Immobilie für das Zukunftsmuseum habe der heutige Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder damals in seiner Rolle als Finanzminister trotz mangelnder Zuständigkeit interveniert. Er habe den aktuellen Standort trotz höherer Kosten und gegen den Rat vieler Expert*innen durchgesetzt, kritisiert die bayerische SPD.

Vermieter spendete mehr als 100.000 Euro an die CSU

Besonders brisant wird das dadurch, dass der Vermieter der Immobilie ein CSU-naher Unternehmer ist. In den vergangenen Jahren spendete Gerd Schmelzer mehr als 100.000 Euro an die konservative bayerische Partei. Allerdings: Meldepflichtig gegenüber dem Bundestag sind nur Spenden ab einer Höhe von 10.000 Euro. Die Opposition im Bayerischen Landtag aus SPD, Grünen und FDP verlangt daher von der CSU Informationen darüber, ob es unter der Grenze von 10.000 Euro noch weitere Zuwendungen von Schmelzer an die CSU gegeben habe.

Da die CSU jedoch trotz einstimmiger Aufforderung durch den Untersuchungsausschuss die Herausgabe der Spenden-Unterlagen verweigert habe, will die Opposition nun die CSU-Parteizentrale durchsuchen lassen. Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Florian von Brunn fordert auf Nachfrage des „vorwärts“ Aufklärung von Markus Söder selbst: „Herr Söder muss alle Unterlagen über die Parteispenden von Herrn Schmelzer herausgeben. Er ist als Parteivorsitzender der CSU verantwortlich.“

von Brunn zu Söder: „Aufklärung wäre besser als Attacke“

Denn es bestehe ein „überragendes öffentliches Interesse“ an der Aufklärung: Die Frage, ob ein Unternehmer sich bei einer staatlichen Beauftragung Vorteile durch Parteispenden verschafft haben könnte, betreffe das Wesen der Gesellschaft. Der CSU-Generalsekretär Martin Huber warf der Opposition eine „üble Schlammschlacht“ vor, was Florian von Brunn deutlich zurückweist. Die Angriffe des CSU-Generalsekretärs sieht er als Ablenkungsstrategie: „Die CSU ist offensichtlich hoch nervös, vor allem wegen der Landtagswahl. Aber durch ihre Attacken zieht sie den Verdacht doch erst recht auf Markus Söder.“

Er habe das Zukunftsmuseum in Nürnberg um jeden Preis gewollt. Söder habe die Entscheidung für den extrem teuren Standort in Nürnberg gegen Bedenken selbst durchgesetzt. Deswegen fordert von Brunn: „Aufklärung wäre jetzt aber deutlich besser als Attacke und Verweigerung. Denn das legt nahe, dass der Verdacht begründet ist.“

Entscheidung am 17. April

Ob es tatsächlich zu einer Durchsuchung der CSU-Parteizentrale kommt, entscheidet sich bei der nächsten Sitzung des Untersuchungsausschusses am 17. April. Dort können CSU und Freie Wähler trotz ihrer Stimmenmehrheit im Ausschuss die Durchsuchung nicht einfach ablehnen. Laut Satzung müssen Beweisanträge einer qualifizierten Minderheit – 20 Prozent der Ausschussmitglieder – beschlossen werden, außer sie werden inhaltlich für unzulässig erklärt. Das ist etwa dann der Fall, wenn sie nicht durch den Auftrag des Untersuchungsausschusses gedeckt sind. Das sei aber nach Einschätzung der bayerischen SPD in diesem Fall aber nicht zu befürchten.