Ein Abgeordneter schiebt seinen Kindern Jobs auf Staatskosten zu. Minister schlagen sich gegenseitig für das Bundesverdienstkreuz vor. Bei Steuerhinterziehern wird weggesehen. „Durch die CSU brechen alle Vorurteile über Bayern wieder auf“, kritisiert der Vorsitzende der Bayern-SPD Florian Pronold.
Es klingt völlig absurd, aber Florian Pronold kann darüber nicht lachen. „Ich finde das alles nicht mehr lustig“, sagt der bayerische SPD-Landesvorsitzende am Freitag in Berlin. Wie jetzt öffentlich wurde, hat der CSU-Landtagsabgeordnete Georg Winter im Jahr 2000 seine beiden 13 und 14 Jahre alten Söhne als Bürohilfen eingestellt. Auf Staatskosten. Heute leitet er ausgerechnet den Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags.
Winter kam damals einer Regelung zuvor, die kurz darauf in Kraft trat und das Einstellen von engen Familienangehörigen untersagt. Für seine Kinder konnte er dadurch eine Übergangsregelung in Anspruch nehmen: Familienangehörige, die vor dem Inkrafttreten des Verbots eingestellt wurden, dürfen auch weiterhin beschäftigt werden.
Insgesamt 17 CSU-Abgeordnete im Bayerischen Landtag haben diese Übergangsregelung noch bis vor Kurzem genutzt – 13 Jahre, nachdem das Verbot eingeführt wurde. „Wer glaubt, es sei alles erlaubt, was nicht verboten ist, hat die Bodenhaftung verloren“, kommentiert die SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriele Fograscher.
„Merkwürdige Familienpolitik“
Für Aufsehen sorgte zuletzt vor allem der CSU-Fraktionschef Georg Schmid, der am Donnerstag zurücktreten musste, weil er seine Frau mit Steuergeldern von bis zu 5500 Euro im Monat für ihre Dienste als Sekretärin entlohnt hatte.
„Das Unrechtsbewusstsein bei der CSU beträgt 0,0“, kritisiert Florian Pronold. Die CSU habe ein sehr merkwürdiges Verständnis von Familienpolitik. „Ich leider darunter, wie die CSU den Freistaat schlecht dastehen lässt.“
Dazu tragen noch weitere Meldungen bei. Zum Beispiel diese: Laut einer Münchener Zeitung haben sich die CSU-Landesminister Markus Söder und Ludwig Spaenle gegenseitig für das Bundesverdienstkreuz vorgeschlagen.
Bei der Steuerfahndung ist Bayern Schlusslicht
Auch in der Debatte um Steuerhinterziehung gerät die CSU unter Druck. Es sei nicht normal für einen Ministerpräsidenten, mit welcher Verve Horst Seehofer sich für das Steuerabkommen mit der Schweiz eingesetzt habe, sagt Pronold. Das vom Bundesrat verhinderte Abkommen sei „löchrig wie ein Schweizer Käse“ und hätte die Ermittlungen von Steuerbehörden behindert. Auch hätte es ein Tor für Kriminelle geöffnet, über eine anonyme Steuernachzahlung via Schweizer Konten Schwarzgeld reinzuwaschen.
Bayern sei zudem bei der Personalausstattung seiner Steuerbehörden Schlusslicht im Vergleich mit den anderen Bundesländern, merkt Pronold an. Viele Steuerhinterzieher würden deshalb nicht zur Verantwortung gezogen. Zwar habe der Finanzminister Markus Söder nun angekündigt, 300 neue Stellen schaffen zu wollen. Doch schon jetzt seien viele offene Stellen in den bayerischen Steuerbehörden einfach nicht besetzt. „Das Problem ist, die richtigen Leute tatsächlich auch einzustellen“, sagt Pronold.
Jeder Arbeitnehmer werde bei seinen monatlichen Abgaben kontrolliert, aber die Großen lasse man laufen, schließt Pronold daraus. „Wo der Ehrliche der Dumme ist, versagt ganz bewusst das Finanzministerium.“ Und Gabriele Fograscher ergänzt: „Bayern kann sich die CSU nicht mehr leisten.“
arbeitet als Redakteur für die DEMO – die sozialdemokratische Fachzeitschrift für Kommunalpolitik.