Die SPD fordert soziale Ausgewogenheit beim Rettungspaket für Zypern. „Die Lasten der Hilfs- und Rettungspakete dürfen in keinem Land allein bei den wirtschaftlich Schwächeren landen“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß. Die Euro-Finanzminister hätten „von vornherein die 100.000 Euro-Grenze, die für die Einlagensicherung gilt, respektieren müssen.“
vorwärts.de: Wie bewerten Sie das Management der Zypern-Krise?
Joachim Poß: Es ist in den letzten Tagen seit dem Beschluss der Euro-Finanzminister unglaublich viel Porzellan zerschlagen worden. Man hätte von vornherein die 100.000 Euro-Grenze, die für die Einlagensicherung gilt, respektieren müssen. Alle politische Erfahrung von Wolfgang Schäuble hat ihm nichts genutzt: Er hat entscheidend an einem strategischen Fehler mitgewirkt – bei voller Rückendeckung durch die Bundeskanzlerin.
Ist es falsch, wenn Zypern einen Eigenbeitrag leistet?
Nein, natürlich nicht. Die Einmalabgabe auf Kontoeinlagen ist unter den tatsächlichen Gegebenheiten kein falsches Instrument – aber bitte sozial angemessen gestaffelt. Weil die zypriotischen Banken sich stärker über Einlagen als Anleihen finanzieren, wäre bei Anleihegläubigern nicht so viel zu holen wie anderswo.
Sollten kleine Sparer geschützt werden?
Ja. Die Lasten der Hilfs- und Rettungspakete dürfen in keinem Land allein bei den wirtschaftlich Schwächeren landen. Das muss auch für einen „Plan B“ gelten, den in Zypern viele im Mund führen. Wenn ein Paket entwickelt wird, das den nötigen Eigenbeitrag Zyperns darstellt und das sozial ausgewogen ist, dann sollte das zypriotische Parlament auch zustimmen. Ich sehe aber nicht, dass man ohne eine Abgabe auf hohe Einlagen auskommen wird.
Ist eine Zwangsbeteiligung von Sparern nicht eine Gefahr für das Vertrauen in die Banken?
Es ist einen zentrale Aufgabe aller Beteiligten klarzumachen, dass Zypern ein Sonderfall ist. Deshalb muss die 100.000 Euro-Grenze zwingend eingehalten werden.
Was ist mit der Forderung nach einem Ende von Geldwäsche und Steuerdumping?
Die bleibt natürlich bestehen. Zypern muss sein Geschäftsmodell dringend ändern. Und darüber hinaus müssen die europäischen Partner auch noch einmal fragen, ob die bisher zugestandenen niedrigen Steuersätze für Unternehmen in Irland oder anderswo in Europa noch akzeptabel sind.
