Gegen Mitternacht stellten die Vorsitzenden von SPD und CSU, Kurt Beck und Edmund Stoiber, den im Koalitionsausschuss der großen Koalition erreichten Kompromiss zur Kinderbetreuung vor. Man
habe, so Beck, "in der Frage der Kinderkrippen einen Durchbruch erzielt." Zuvor stritten die Koalitionspartner monatelang um die Betreuung. Familienministerin Ursula von der Leyen hatte mit
Erweiterungsplänen für Furore gesorgt, war dann aber bei der finanziellen Untersetzung zum Ärger von Ländern und Kommunen eingebrochen.
Nun soll es vom Jahr 2013 einen Rechtsanspruch für einen Krippenplatz ab dem ersten Lebensjahr geben. Zugleich soll bis 2013 für 35 Prozent der Kleinkinder, also für etwa jedes dritte Kind,
ein Betreuungsplatz geschaffen werden. Der Bund will sich laut Beck an Sach- und Personalkosten in der Aufbauphase wie darüber hinaus beteiligen. Dies entspricht Forderungen der kommunalen
Spitzenverbände. Tagesmütter in betrieblichen Krippen sollen in die Regelung einbezogen werden. Die Plätze werden auf 750 000 aufgestockt und damit etwa verdreifacht. Die Kosten für Bau und Betrieb
der zusätzlichen Plätze von etwa 12 Milliarden Euro sollen sich Bund, Länder und Kommunen teilen. Bisher zahlen die Kommunen etwa 10 von 13 Milliarden Euro für die Kinderbetreuung insgesamt. Auf
Druck der CSU erhalten Eltern, die ihre Kinder zuhause erziehen, einen "Erziehungsbonus" von 150 Euro.
Elke Ferner, SPD-Vize und Vorsitzende der SPD-Frauen (ASF), begrüßte den Rechtsanspruch ab dem ersten Geburtstag, mit dem sich die SPD durchgesetzt habe. Eltern erhielten nun "endlich die
notwendige Planungssicherheit und können Beruf und Familie besser miteinander vereinbaren." Die von der CSU geforderte "Herdprämie" sei für diese Legislaturperiode kein Thema. Dafür gebe es weder
gesellschaftliche noch parlamentarische Mehrheiten.
Quellen: www.Spiegel-online.de, www.presseservice.spd.de vom 15.5. 267/07
war von 1994 bis 1998 Büroleiter und Persönlicher Referent des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rüdiger Fikentscher.