Parteien geraten verstärkt ins Visier politischer Extremisten

Der jüngste Anschlag ereignete sich in der Nacht zu Montag im thüringischen Kahla. Dort warfen bislang unbekannte Täter die Scheiben eines SPD-Bürgerbüros ein. Zeitgleich schleuderten sie einen Brandsatz gegen die Fassade eines angrenzenden Hauses, in dem ein sogenannter „Demokratie-Laden“ untergebracht ist. Auch dort zerstörten sie die Fensterscheiben. Laut „Thüringer Allgemeine“ geht die Polizei von einer politischen Motivation der Täter aus. Diese waren von Augenzeugen noch kurz nach der Attacke gesehen worden, konnten aber nicht an der Flucht gehindert werden.

Nauen – Brennpunkt extremistischer Gewalt

„Das ist natürlich eine neue Qualität und hat uns erschüttert“, sagt dazu Marion Rosin im Gespräch mit vorwärts.de. Die SPD-Landtagsabgeordnete nutzt das Bürgerbüro in Kahla, hat dort nach eigenen Angaben bereits im Anschluss an Sitzungen verbale Auseinandersetzungen mit rechtsgesinnten Anwohnern erleben müssen. Der „Anschlag auf die Demokratie“, wie Rosin die Attacke bezeichnet, habe sie schockiert. Rosin forderte nach einem Besuch in Kahla, die Betroffenheit vor Ort zu nutzen, um die Zivilgesellschaft in Khala wachzurütteln.

Mutmaßlich politisch motivierte Gewalt gegen Vertreter demokratischer Parteien gab es an diesem Wochenende auch andernorts. Im brandenburgischen Nauen verübten noch unbekannte Täter einen Brandanschlag auf das Auto örtlicher Vertreter der Partei Die Linke. Sie legten in der Nacht zu Sonntag einen Brandsatz auf einen der Reifen des Wagens, dieser zündete jedoch nicht. Da ein Büro der Linken in Nauen bereits fünf Mal angegriffen worden war, unter anderem mit Steinen und Farbbeuteln, geht die Partei auch in diesem Fall von politischen Hintergründen der Tat aus. Immerhin: Die mutmaßlich für die wiederholten Attacken auf das Parteibüro verantwortlichen Täter konnten von der Polizei mittlerweile gefasst werden.

Auch die AfD wird Ziel von Attacken

In die Schlagzeilen geraten war Nauen außerdem, als im August 2015 unbekannte Täter eine für die Unterbringung von Flüchtlingen vorgesehene Unterkunft anzündeten. Die Halle brannte vollständig aus, SPD-Bürgermeister Detlef Fleischmann forderte kurz darauf im Interview mit vorwärts.de: „Der Täter sollte man schnell habhaft werden und sie verurteilen. Diese Leute gehören ins Gefängnis.“ Die Ermittlungen blieben bislang erfolglos. Laut der Potsdamer Staatsanwaltschaft gibt es bislang keine Spur zu den Tätern.

Ziel offensichtlich politisch motivierter Angriffe wurde am vergangenen Wochenende auch die „Alternative für Deutschland“ (AfD). In Berlin schmierten unbekannte Täter Parolen an das Büro von AfD-Vorstandsmitglied Beatrix von Storch sowie an die Landesgeschäftsstelle der Partei. Von Storch hatte zuletzt mit der Forderung, notfalls auf Flüchtlinge an den Grenzen schießen zu lassen, für Empörung gesorgt. Parolen wie „von Storch abschieben“ oder „Refugees Welcome“, die an das Büro gesprüht wurden, lassen darauf schließen, dass die Täter aus dem linksextremen Milieu stammen.

Rasanter Anstieg bei Angriffen auf Parteien

Grundsätzlich steigt die Zahlen von Angriffen auf Einrichtungen politischer Parteien und deren Vertreter rasant an. Bereits im Oktober 2015 war die Zahl des Gesamtjahres 2014 deutlich übertroffen worden, weitere Fälle kamen später noch hinzu. Am häufigsten betroffen von den meist im Schutz der Dunkelheit begangenen Taten: Linkspartei und SPD.