Bundesarbeitsminister Franz Müntefering plant, in Landkreisen mit überdurchschnittlich hoher Arbeitslosigkeit einen neuen Kobilohn einzuführen. Dadurch sollen in den nächsten drei Jahren 100
000 ALG-II-Empfänger, die seit mindestens zwei jahren ohne Arbeit sind, gefördert werden. 85 Kreise sollen in den Genuss des Programms kommen, davon 76 im Osten und neun im Westen. Geplant ist,
dass die jeweiligen Langzeitarbeitslosen einen sozialversicherungspflichtigen Job erhalten, der dann durch einen Bundeszuschuss von 50 Prozent des Gehalts oder maximal 500 Euro finanziert wird. Da
gleichzeitig auch die Arbeitslosenversicherung bezahlt wird, können die Arbeitslosen nach den drei Jahren und eventuell erfolgloser Jobsuche wieder Arbeitslosengeld beziehen.
Die Jobs sollen von den Kommunen zusätzlich eingerichtet werden, nach Tarif oder örtlichem Lohnniveau bezahlt werden und dürfen keine Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt gefährden,
sprich: keine Neuauflage der ABM-Maßnahmen. Für die Kommunen ergäben sich dadurch Einsparungen bei ihrem Anteil an den Wohn- und Heizkosten.
Das Programm wird voraussichtlich 1,7 Milliarden Euro kosten, der Europäische Sozialfonds wird wahrscheinlich 300 Millionen Euro beisteuern. Nach Aussage Münteferings wird das Programm für
den Bund voraussichtlich kostenneutral sein, da die Ausgaben für das Arbeitslosengeld II eingespart werden würden. Es soll im Januar 2008 starten.
Während für Langzeitarbeitslose immer noch Programme aufgestellt werden müssen, entspannt sich die Arbeitslage auf dem ersten Arbeitsmarkt. Für Ende nächsten Jahres rechnen die Ökonomen mit
einer Arbeitslosenzahl von unter drei Millionen (im Juni 2007 waren 3,73 Millionen Menschen arbeitslos). "Gewinner" dieser Bilanz ist die Bundesagentur für Arbeit (BA), die wegen der anhaltend
positiven Wirtschaftslage schon für dieses Jahr 4,4 Milliarden Euro weniger für Arbeitslose bereitstellen muss (18,2 Milliarden Euro). Für das nächste Jahr erwartet sie noch einmal drei Milliarden
Euro weniger. Ende 2008 könnte die BA nach noch bisher unveröffentlichten Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft ein Guthaben von 24 Milliarden Euro erwarten (ein Prozent des
Bruttoinlandprodukts).
Laut den Kielern wird die BA schon 2007 trotz sinkender Arbeitslosenbeiträge ein Plus von 5,5 Milliarden Euro erwirtschaften, 2008 voraussichtlich sogar 7,3 Milliarden Euro. Im März hatte man
noch mit einem Milliardendefizit für 2007 gerechnet, von 2006 hat die BA noch einen Überschuss von 11,2 Milliarden Euro auf dem Konto.
Quellen: Handelsblatt, FTD, Tagesspiegel, 28. Juni 2007