Olaf Scholz optimistisch: „Steuerschätzung bestätigt unseren Kurs“

Olaf Scholz, geschäftsführender Bundesfinanzminister und vermutlich nächster Bundeskanzler, hat die Ergebnisse der neuen Steuerschätzung vorgestellt. Dabei spricht er am Donnerstag von „erfreulichen Zahlen“. Die Steuereinnahmen bis einschließlich 2025 liegen danach im Vergleich zur Schätzung im Mai 2021 durchschnittlich jährlich um gut 35 Milliarden Euro und damit insgesamt um knapp 180 Milliarden Euro höher. 

„Diese Steuerschätzung bestätigt unseren Kurs und macht Mut für die Zukunft. Trotz Corona-Krise ist Deutschland finanziell gut aufgestellt“, sagt Scholz vor der Bundespressekonferenz in Berlin. Er sieht die Corona-Hilfspolitik als „goldrichtig“ an. Mit entschlossenem Vorgehen der Regierung seien „hunderttausende Unternehmen und Millionen von Arbeitsplätzen gerettet“ worden. Jeder Euro, den der Bund für Kurzarbeit ausgegeben habe, mache sich jetzt bezahlt.

Olaf Scholz: „Nächste Regierung kann auf solider Haushaltspolitik aufbauen”

Der geschäftsführende Bundesfinanzminister verweist auf Rekordinvestitionen des Bundes, finanzielle Entlastungen für Familien, den Wegfall des Solidaritätszuschlags für fast alle Steuerzahler*innen und eine Sondereinheit gegen Steuerbetrug. Scholz Bilanz: „Die nächste Bundesregierung kann auf einer soliden Haushalts- und Finanzpolitik aufbauen.”

Das erwartete Steuerplus hat auch Auswirkungen auf die aktuellen Koalitionsverhandlungen mit SPD, Grünen und FDP und damit auf die künftige Regierungspolitik in Deutschland. Hier geht es auch darum, was in den nächsten vier Jahren wie finanziert werden kann. Auf die Frage, ob Kompromisse zwischen den Ampel-Parteien leichter würden, wenn man mehr Geld verteilen könne, antwortet Scholz kurz und knapp: „Klar wird es einfacher.“

Wegen Corona „noch nicht das Normalprogramm fahren“

Zugleich stellt er klar: „Wir können finanzpolitisch noch nicht das Normalprogramm fahren.“ Die Lasten der Pandemie führten 2020 und 2021 zu neuen Schulden des Bundes von mehr als 370 Milliarden Euro. Es sei klar, die „Bäume wachsen nicht in den Himmel“. So gebe es weiterhin massive pandemiebedingte Mehrausgaben im Haushalt, etwa bei den Ausgaben für die gesetzliche Krankenversicherung, um die Sozialabgaben weiter stabil zu halten.

Auch im kommenden Jahr will Scholz die Schuldenbremse wegen der Coronakrise noch aussetzen und Kredite aufnehmen. Deutschlands Schuldenquote werde trotzdem deutlich unter dem Niveau aus Zeiten der Finanzkrise 2010 bleiben, betont er. „Die Wirtschaft läuft stabil und die Steuereinnahmen wachsen wieder – und zwar schneller als erwartet“, so Scholz.

Scholz kündigt Rekordinvestitionen an

Ohne auf die laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP einzugehen, lässt der künftige Kanzler durchblicken, was von einer Ampel-Regierung finanzpolitisch in den nächsten Jahren zu erwarten ist: „Mit Rekordinvestitionen in Digitalisierung, Forschung und Klimaschutz wollen wir den Trend weiter stützen.“