Noch viel Arbeit bei Jobcentern

Nach dem Willen der Länder soll sich die BA bei der praktischen Hilfe für Langzeitarbeitslose in Zukunft im wesentlichen auf die Arbeitsvermittlung beschränken. Die Kommunen sollen dagegen neben ihren Kernaufgaben wie Schuldnerberatung und Wohnkostenhilfe auch die Auszahlung von Arbeitslosengeld (ALG) II übernehmen. Der Deutsche Landkreistag fordert, den Kreisen und kreisfreien Städten die Möglichkeit zu geben, Hartz IV in alleiniger Verantwortung ohne die BA wahrzunehmen.

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) lehnt diese Pläne ebenso ab wie die kommunalen Spitzenverbände. Scholz favorisiert sein Modell des "kooperativen Jobcenters", in dem Bundesagentur und Kommunen zusammenarbeiten, die BA jedoch das Sagen hätte. Der Deutsche Städtetag befürwortet dies, besteht jedoch darauf, dass die Zusammenarbeit freiwillig und durch vertragliche Vereinbarungen abgesichert wird.

Die Verwaltung der ALG-II-Bezieher muss neu organisiert werden, weil das Bundesverfassungsgericht im Dezember vergangenen Jahres die derzeitige Zusammenarbeit von BA und Kommunen in Arbeitsgemeinschaften als "Mischverwaltung" für nicht verfassungskonform erklärt hatte. Die Karlsruher Richter fordern vom Gesetzgeber, eine Lösung bis Ende 2010 zu finden. Diese Aufgabe zu erfüllen, obliegt nun der am Freitag eingesetzten Kommission.

Quellen: Handelsblatt, Berliner Tagesspiegel (10.5.), Frankfurter Allgemeine Zeitung (9.5.), Frankfurter Rundschau (9.5.)