Das Bundeskabinett hat heute bekannt gegeben, das es sich dem Antrag der Bundesländer auf ein NPD-Verbot nicht anschließen wird. Die FDP-Minister unter Philipp Rösler haben es verhindert – Ein großer Fehler.
„Dummheit lässt sich nicht verbieten.“ Mit diesem Satz erteilte FDP-Vizekanzler Philipp Rösler der Beteiligung seiner Partei am NPD-Verbotsantrag eine Absage. Nun hält sich auch die Bundesregierung raus, weil Kanzlerin Angela Merkel im Kabinett Einstimmigkeit zum Verbotsverfahren wünschte. Damit schwächt sie die „wehrhafte Demokratie“.
Für ihre Haltung führen der FDP-Chef eine Reihe von Argumenten an. Doch sie alle zielen am Kern des Problems vorbei. So wenden die Liberalen ein: Das Verbot einer rechtsextremen Partei beseitige nicht die Gesinnung ihrer Mitglieder und Wähler. Es wäre nur ein Kampf gegen die Symptome des Rechtsextremismus, aber nicht gegen die Krankheit.
NPD ist mehr als ein Symptom
Natürlich muss die Politik Programme und Projekte gegen Rechts stärker fördern. Und genauso selbstverständlich ist es, dass die demokratischen Parteien gerade in ländlichen Gebieten das Feld nicht den Nazis überlassen sollten, die mit Sommerfesten und Ähnlichem die Menschen zu ködern versuchen. Aber die NPD ist eben nicht nur ein Symptom der Krankheit Rechtsextremismus, sondern auch eine Ursache. Sie wirbt für rechtes, menschenverachtendes Gedankengut: auf Demonstrationen, Dorffesten und Schulhöfen. Sie organisiert den Kampf der Rechten um die Köpfe – und zwar mit Steuergeldern, die ihr über die staatliche Parteienfinanzierung zufließen. Genau das wollen die Bundesländer mit ihrem Verbotsantrag unterbinden.
Die Liberalen warnen auch davor, dass dieser Anlauf für ein NPD-Verbot ebenso scheitern könnte, wie der vorangegangene 2003 an den Karlsruher Verfassungsrichtern scheiterte. „Die NPD darf am Ende nicht als Sieger vom Platz gehen“, sagt die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gisela Piltz.
Doch die Beweislage ist eine andere als damals: Vor dem Gericht wollen die Länder diesmal keine Aussagen dubioser V-Leute als Beweis vorlegen, sondern öffentlich zugängliche Materialien der NPD. Der Verfassungsschutz hat seine Spitzel aus den Führungsetagen abgezogen. Die Chancen stehen also nicht schlecht, dass es diesmal gelingt.
Die FDP kapituliert aus Angst vor einer Niederlage
Doch selbst, wenn ein Risiko bleibt: Die Furcht vor einem Sieg der NPD sollte die Demokraten nicht davon abhalten, überhaupt den Kampf gegen Rechts aufzunehmen – auch mit dem Mittel des Parteiverbots. Das Grundgesetz sieht diese Möglichkeit vor, um die Demokratie wehrhaft gegen ihre Angreifer zu machen. Nun sollte sie auch genutzt werden. Es ist schon ein erster Sieg für die NPD, wenn die Demokraten sich ihr nicht einmal gemeinsam entgegenstellen. Hier hat das Bundeskabinett versagt. Also auch die Bundeskanzlerin, die diese Regierung führen soll, sich aber wie so oft nicht zu einer Entscheidung durchringen konnte.
Ein Verbot der NPD löst nicht alle Probleme. Aber es wäre ein Schritt in die richtige Richtung, dem weitere folgen müssen. Rösler sagte am Montag, auch die FDP halte den Kampf gegen Rechts für „eine politische und gesellschaftliche Daueraufgabe“. Warum nutzt sie hierbei dann nicht alle politischen Mittel? Auf dieses Verbotsverfahren zu verzichten, wäre die echte Dummheit!
Weiteres zum Thema: Interview mit Michael Hartmann
arbeitet als Redakteur für die DEMO – die sozialdemokratische Fachzeitschrift für Kommunalpolitik.