Nichtregierungsorganisationen begrüßen Gabriels Vorstoß
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat strengere Kontrollen bei der Ausfuhr von Überwachungstechnologien angeordnet. Damit will er verhindern, dass deutsche Technik in Unrechtsstaaten genutzt wird, um Bürger zu unterdrücken. Menschenrechtsorganisationen fordern nun weitere Schritte.
Wie die Süddeutsche Zeitung am Dienstag berichtet, will Gabriel den Export von Überwachungstechnologien wie Staatstrojaner oder Abhörsoftware in Unrechtsstaaten unterbinden. Der Zoll sei angewiesen, solche Lieferungen zu stoppen. Mehrere Lieferungen sollen bereits aufgehalten worden sein.
„Autoritäre Regime unterdrücken ihre Bevölkerung schon lange nicht mehr nur mit Panzern und Maschinengewehren, sondern zunehmend auch mit Internet-Überwachungstechnologie“, zitiert die Zeitung den Wirtschaftsminister. Länder, die Bürgerrechtsbewegungen unterdrücken und Menschenrechte nicht akzeptieren, sollen diese Technologie deshalb nicht mehr erhalten.
Ende des Jahres will die Europäische Union strengere Regeln für den Export von Überwachungssoftware beschließen. Die Zoll-Anweisungen Gabriels sind offenbar eine provisorische Maßnahme, um diesen Zeitraum zu überbrücken. Deutsche Firmen gehören auf dem Markt für Überwachungstechnologie zu den weltweiten Marktführen.
„Bahrain und Usbekistan nutzen deutsche Software“
Mehrere Nichtregierungsorganisationen begrüßen den Exportstopp, fordern aber weitere Schritte. „Länder wie Bahrain und Usbekistan nutzen deutsche Späh-Software, um Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und Oppositionelle zum Schweigen zu bringen“, sagte Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen. Die Bundesregierung müsse ihrer positiven Ankündigung konkrete Taten folgen lassen.
Miriam Saage Maaß vom European Center for Constituional und Human Rights nannte einen wirksamen Exportstopp für solche Technologien in Unrechtsstaaten überfällig. „Zollkontrollen und der Stopp einzelner Lieferungen sind aber nicht genug“, ergänzte sie. Selmin Çalışkan, die Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, forderte „ein grundsätzliches Exportverbot, von dem nur eine Ausnahme gemacht werden kann, wenn eine transparente Einzelfallprüfung ergeben hat, dass Menschenrechte nicht gefährdet werden.“
Der Verein Digitale Gesellschaft schreibt auf seiner Internetseite, Gabriels Vorstoß sei „ein wichtiger, aber längst überfälliger erster Schritt hin zu einer wirksamen EU-weiten Regulierung der Ausfuhr von Überwachungstechnik“. Die Bundesregierung müsse sich nun auf europäischer Ebene für restriktive Gesetze einsetzen.
arbeitet als Redakteur für die DEMO – die sozialdemokratische Fachzeitschrift für Kommunalpolitik.