Neuer Unionsfraktionschef Brinkhaus: So reagiert die SPD

Als Volker Kauder 2005 Vorsitzender der Bundestagsfraktion von CDU und CSU wurde, hatte sich Ralph Brinkhaus gerade als Steuerberater in Gütersloh selbstständig gemacht. In den Bundestag zog Brinkhaus erst vier Jahre später ein. Nun hat er Kauder nach 13 Jahren an der Fraktionsspitze abgelöst. Entgegen aller Erwartungen erhielt der 50-Jährige in einer Kampfabstimmung 125 Stimmen und damit 13 mehr als Kauder – und das, obwohl sich Bundeskanzlerin Angela Merkel zuvor klar für Kauder ausgesprochen hatte.

Nahles gratuliert Brinkhaus und dankt Kauder

Folglich sprach Merkel im Anschluss auch von einer „Niederlage“, an der es „nichts zu beschönigen“ gebe. Beobachter bewerten die Niederlage Kauders auch als stellvertretend für die Kanzlerin. Der Unmut in den eigenen Reihen hatte während des Hin und Hers um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen deutlich zugenommen. Etliche Abgeordnete forderten einen neuen Umgang in der Koalition.

Die SPD hielt sich zunächst mit Reaktionen auf den neuen Mann an der Unionsfraktionsspitze zurück. „Ich habe Herrn Brinkhaus im Namen der SPD gratuliert. Ich habe mich bei Herrn Kauder bedankt für die jahrelange, gute Zusammenarbeit“, sagte die Vorsitzende der SPD-Fraktion Andrea Nahles bei einer Pressekonferenz. Was die Personalie für die künftige Zusammenarbeit in der großen Koalition bedeutet, ließ sie offen.

Gabriel mahnt zu Besonnenheit

Deutlicher wurde ihr Amtsvorgänger und jetzige Vizepräsident des Deutschen Bundestags Thomas Oppermann. „Das ist ein Aufstand gegen Merkel“, schrieb er auf Twitter kurz nachdem das Wahlergebnis bekannt geworden war. Oppermann und Kauder hatten als Fraktionschefs während der großen Koalition von 2013 bis 2017 zusammengearbeitet.

Zu Besonnenheit mahnte hingegen Sigmar Gabriel. „Die heutige Personalentscheidung Brinkhaus/Kauder war eine demokratische Entscheidung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Nicht mehr und nicht weniger“, schrieb der frühere SPD-Vorsitzende auf Facebook. „Ich halte nichts davon, das jetzt auch noch zu einer Regierungskrise hochzustilisieren.“ Die Zeiten seien international zu brisant, Angela Merkel werde daher „noch gebraucht“. Allerdings müsse die Bundesregierung „jetzt endlich mit der Selbstbeschäftigung Schluss machen und einen neuen Start schaffen“.