"Erdbeben" in Bayern
Erstmals seit mehr als vier Jahrzehnten hat die CSU die absolute Mehrheit in Bayern verloren. Bei der Landtagswahl am Sonntag büßte die Partei mehr als 17 Prozent ein und kam auf 43,4
Prozent der Stimmen. Künftig wird die CSU in Bayern auf einen Koalitionspartner angewiesen sein. Von einem Erdbeben, "dass die Parteienlandschaft weit über Bayern hinaus prägen werde", sprach am
Sonntagabend der designierte SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier.
Bei der Wahl am Sonntag hatte auch die SPD Stimmverluste hinnehmen müssen. Mit knapp 19 Prozent rutschte sie unter ihr Wahlergebnis von 2003 mit 19.6 Prozent. Trotz leichter Verluste zeigte sich Generalsekretär Hubertus Heil am Montag positiv: Die SPD habe "wacker gekämpft" und "zu neuer Geschlossenheit" gefunden, sagte er. Der saarländische SPD-Spitzenkandidat Heiko Maas erklärte im Deutschlandfunk, dass die SPD ist in Bayern in den Städten stark sei "auf dem Land dafür umso schwächer. Auch organisatorisch ist die SPD dort nicht so gut aufgestellt.
Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis sackte die CSU von 60,7 Prozent auf 43,4 Prozent ab. Die SPD kam auf 18,6 Prozent, ihr bisher schlechtestes Ergebnis in Bayern. FDP, Grüne und Freie Wähler ziehen mit 8,0 Prozent, 9,4 Prozent und 10,2 Prozent in den Landtag ein. Die Linke verpasste mit 4,3 Prozent den Einzug ins Landesparlament.
SPD und Linke gewinnen in Brandenburg
Bei den Kommunalwahlen in Brandenburg haben sich am Sonntag SPD und Linke ein Kopf-an-Kopf-Rennen geliefert. Nach Auszählung fast aller Wahlbezirke kann die SPD ihr Wahlergebnis aus 2003
von 23,5 Prozent auf 25,8 Prozent verbessern. Die Linke käme nach dem vorläufigen Zwischenergebnis auf 24,7 Prozent der Stimmen. Die CDU ist die Verliererin der Wahlen. Bei der Abstimmung lag die
Partei bei 19,8 Prozent. Vor fünf Jahren hatte die CDU fast 28 Prozent der Stimmen erreicht. Die Wahlbeteiligung lag mit 50,3 Prozent höher als 2003 (45,8 Prozent).
Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck sagte im Tagespiegel (Montagausgabe): "Ich hätte mir ein oder zwei Prozent mehr gewünscht." Der SPD-Landeschef fügte hinzu: "Wenn wir stärkste Kraft werden, haben wir unser Ziel erreicht."
Das vorläufige Endergebnis wird am Montagnachmittag erwartet. Nach Angaben des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg kommt die FDP auf 7,3 und Bündnis 90/Die Grünen auf 4,6 Prozent. Die rechtsextreme NPD erreicht landesweit 1,8, die DVU 1,6 Prozent. Damit werden rechtsextreme Parteien voraussichtlich in den meisten Landkreisen vertreten sein.
Quellen: Tagesspiegel, dradio.de, ard.de
hat Politikwissenschaft und Philosophie in Berlin studiert und ist Redakteurin beim vorwärts.