Nahles: „Pofalla hat nicht die volle Wahrheit gesagt“

Laut einem Bericht des „Spiegel“ hat der BND Millionen Verbindungsdaten aus Deutschland an den amerikanischen Geheimdienst NSA weitergeleitet. Der Bericht widerspricht den bisherigen Aussagen aus dem Kanzleramt.

Eines sei nun glasklar, sagte die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag: „Ronald Pofalla hat offensichtlich nicht die volle Wahrheit gesagt.“ Denn der Chef des Bundeskanzleramts habe vor dem parlamentarischen Kontrollgremium und vor der Presse behauptet, dass der BND nicht massenhaft Kommunikationsdaten an US-Geheimdienste weitergebe. „Das ist widerlegt“, stellte Nahles nun fest.

Denn einem Bericht des „Spiegel“ zufolge hat der BND offenbar über Jahre in großem Ausmaß deutsche Kommunikationsdaten an die NSA übermittelt. Allein im Dezember 2012 habe die NSA rund 500 Millionen sogenannter Metadaten erhalten – also Verbindungsdaten von Telefonaten, E-Mails und SMS. Sie geben unter anderem Aufschluss darüber, wann welche Telefonanschlüsse miteinander verbunden waren.

„Da stellt sich die Frage: Wenn der BND über Jahre massenhaft Daten an die NSA weitergibt: Wer hat das autorisiert?“, fragte Nahles. Eine klare Aussage der Bundeskanzlerin hierzu sei dringend fällig. Der BND ist dem Bundeskanzleramt unterstellt.

In dem am Sonntag ausgestrahlten ZDF-Sommerinterview hat der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück von den USA eine schriftliche Zusage gefordert, dass der Geheimdienst NSA bei seinen Aktivitäten keine deutschen Rechte und Interessen verletzt. Dies müsse Angela Merkel einfordern, statt nur auf Antworten aus Washington zu warten. Dabei verwies Steinbrück auf Gerhard Schröder, der sich 1999 im sogenannten Echelon-Skandal eine solche schriftliche Zusage eingeholt habe.