Am Dienstag kommt die dritte große Runde aus Union und SPD zu erneuten Koalitionsverhandlungen zusammen. Erwartet werden erste Entscheidungen, die am Montag in zahlreichen Arbeitsgruppen zu Themen wie Familie, Bildung, Digitale Agenda und Arbeit besprochen worden sind.
„Hart aber konstruktiv“ seien die Verhandlungen in der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales verlaufen, erklärten SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen am Montagabend im Anschluss an ihr Treffen. Konkrete Ergebnisse könne man noch nicht vorweisen, sagte Nahles, man versuche am Ende ein Gesamtpaket zu verhandeln. „Das ist eine der großen Reformbaustellen der nächsten vier Jahre im Bereich der Rentenpolitik, deshalb sei es besser, Gründlichkeit vor Schnelligkeit zu setzen", sagte Nahles.
Auf die Frage, ob es schon eine Einigung über eine mögliche Senkung des Rentenbeitrags gebe, erklärte Ursula von der Leyen, dass man zunächst die Ergebnisse der für Donnerstang erwarteten Steuerschätzungen abwarten wolle. Die Verhandlungsführerinnen kündigten für den heutigen Dienstag ein weiteres Treffen im Anschluss an die große Koalitionsrunde an.
Rechtsanspruch auf Teilzeit
Auf einen Rechtsanspruch auf befristete Teilzeitbeschäftigung haben sich die Verhandlungsführerinnen Manuela Schwesig (SPD) und Annette Widmann-Mauz (CDU) in der Arbeitsgruppe Familie, Frauen und Gleichstellung geeinigt. „Teilzeit darf nicht länger in die berufliche Sackgasse führen“, erklärte die Sozialministerin aus Mecklenburg-Vorpommern am Montag. Eltern sollten flexibler und individueller entscheiden können, wie sie die Elternzeit nehmen wollen. Als gutes Ergebnis wertete Schwesig, dass die Mittel, die für den Kitaausbau 2013 bereitgesetellt wurden, nicht verfallen, sondern weiter für den Ausbau in Betreuungsplätze verwendet werden können.
Schnelles Internet für Alle
In der Arbeitsgruppe Bildung waren die rheinland-pfälzische Kultusministerin Doris Ahnen (SPD) und Bundesforschungsministerin Johanna Wanka (CDU) im Bereich Forschungspolitik ins Detail gegangen. Neben der Friedensforschung und der Forschung zur Arbeitswelt wolle man insbesondere die IT-Sicherheitsforschung verstärken, erklärte Doris Ahnen im Anschluss an die Verhandlungen.
Einen flächendeckenden Breitbandausbau von 50 Megabit für ganz Deutschland forderten Ex-Justizministerin Brigitte Zypries und die CSU-Politikerin Dorothee Bär aus der Unterarbeitsgruppe Digitale Agenda. Bis 2018 soll das Internet für alle verfügbar sein, so der Plan. Zypries kündigte zudem eine Bildungsoffensive in Schulen an. Ihr Ziel: Kinder sollen mit Tablets ausgestattet werden und digital lernen, Lehrinhalte „technikneutral“ digitalisiert werden. So könne vermieden werden, dass große Unternehmen mit Werbekampagnen in Schulen gehen und ihre Computer mitsamt der Software verschenkten, um auf diese Art und Weise ganze Schule an bestimmte Firmen zu binden, erklärte Zypries.
Von der dritten großen Runde aus rund 75 Teilnehmern, die sich am Dienstag zu Beratungen in der bayerischen Landesvertretung trifft, werden erste Entscheidungen zum Beispiel beim Ausbau eines schnellen Internets erwartet.
hat Politikwissenschaft und Philosophie in Berlin studiert und ist Redakteurin beim vorwärts.