Nach dem Urteil: Debatte um weitere Konjunkturhilfen
Steinbrück sagte in der "ARD", das Urteil des Bundesverfassungsgericht ersetze keinesfalls die Debatte über ein zweites Konjunkturpaket. Der Finanzminister bezifferte die bereits beschlossenen Konjunkturhilfen für die Jahre 2003 und 2010 auf 38 Milliarden Euro, die Steuerausfälle aus der Pendlerpauschale miteingerechtet.
Das Bundesverfassungsgericht hatte die Abschaffung der alten Pendlerpauschale am Dienstag für verfassungswidrig erklärt. Nun gilt zunächst wieder die frühere Pauschale ab dem ersten
Entfernungskilometer.
Steinbrück betonte, infolge des Urteil werde die Staatsverschuldung steigen. Die Entscheidung sei deshalb keine gute Nachricht für nachfolgende Generationen. Die Bundesregierung werde sich ohne Verzögerung mit einer Neuregelung befassen.
Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider (MdB) sieht wenig Spielraum für weitere Entlastungen. "Diese Entscheidung schließt größere Steuerreformen mit Nettoentlastungen auf absehbare Zeit aus."
VCD nennt Penderpauschale unsinnig
Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) kritsierte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. "Aus Verkehrs- und umweltpolitischer Sicht ist die Pendlerpauschale völlig überflüssig", sagte Gerd
Lottsiepen, VCD-Experte der "Frankfurter Rundschau". Das Problem sei, dass man die Pauschale nicht von heute auf morgen abschaffen könne. "Sie sollte schrittweise abgebaut werden, ohne die armen
Menschen im Regen stehen zu lassen", forderte Lottsiepen.
Redakteur bei vorwaerts.de bis September 2009, jetzt Redakteur bei Neue Energie, dem Magazin des Bundesverbands für Windenergie