Milbradt und die Kredite

Wie der "Spiegel" aktuell berichtet, sollen Milbradt und seine Frau 1996 Anteile an einem geschlossenen Immobilienfonds erworben haben, mit dem der Bau des Verwaltungsgebäudes der SachsenLB in der Leipziger Innenstadt finanziert wurde. Die Fondsbeteiligung, die 50 000 Euro betragen soll, wurde teilweise über einen Kredit der Landesbank realisiert. Pikant: Als amtierender Finanzminister war Milbradt zu dem Zeitpunkt Vorsitzender des Verwaltungsrats der Bank, die das Darlehen billigte.

Bereits im Mai 2004 waren Journalisten sowie Landtagsabgeordnete auf die Kreditvergabe aufmerksam geworden. Damals jedoch hatte das Finanzministerium alle Auskunftsbegehren mit dem Verweis auf das Bankgeheimnis abgewiesen. Ans Licht kam die Angelegenheit als Milbradt am vergangenen Dienstag vor dem Untersuchungsausschuss zur Affäre um den 2007 abgewickelten Notverkauf der SachsenLB aussagen musste. Der schon länger in der Sache aktive SPD-Abgeordnete Karl Nolle hatte den Ministerpräsidenten zu seiner Fondsbeteiligung befragt.

Die Interpretation von Milbradts Engagement fällt indes sehr unterschiedlich aus. Während die Opposition am Wochenende seinen Rücktritt, u.a. wegen "klassischer Insidergeschäfte zum Zweck der persönlichen Bereicherung", forderte, nahm ihn Regierungssprecher Peter Zimmermann in Schutz: Es sei doch "gut, dass der Ministerpräsident auch sein persönliches Geld in Sachsen und nicht in anderen Bundesländern anlegt".

Quellen: Berliner Tagesspiegel, FAZ, taz, www.spiegel.de (5.4.)