Milbradt stürzt über SachsenLB-Affäre

Milbradt begründete seinen Rücktritt mit dem Wunsch nach einem "geordneten und harmonischen Übergang" 16 Monate vor der nächsten Landtagswahl. Nach Angaben von Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer soll Tillich zunächst als Parteichef gewählt werden. Der dafür notwendige Parteitag soll am 24. Mai in Zwickau stattfinden. In der anschließenden Plenarwoche des Landtags vom 28. bis 30. Mai steht dann die Wahl zum Ministerpräsidenten an.

Milbradts Rücktritt ist das Ergebnis einer tagelangen Diskussion über seine persönlichen Verstrickungen in Geschäfte mit der SachsenLB. Seit dem vorvergangenen Wochenende waren immer neue Details über die privaten Geldgeschäfte des Ehepaars Milbradt bekannt geworden. Einen großen Anteil daran hatte der SPD-Abgeordnete Karl Nolle, dessen beharrlich bohrendes Engagement am vergangenen Mittwoch zu einem Ultimatum von Seiten der CDU geführt hatte.

"Zeichen der Schwäche"

Die SPD müsse "bis Dienstag kommender Woche entscheiden, ob sie mitregieren oder weiter opponieren" wolle, so CDU-Fraktionschef Fritz Hähle. Ein Ultimatum sei "kein geeignetes Mittel zur Zusammenarbeit", und ein "Zeichen der Schwäche der CDU", kritisierte Thomas Jurk, SPD-Vorsitzender im Freistaat.

Obwohl sie nach außen hin Stärke demonstrierte, war in den letzten Tagen auch in der CDU-Fraktion der Ärger über Milbradt gewachsen. "Inzwischen hat er siebzig Prozent der Fraktion gegen sich", hatte ein Abgeordneter schon am Mittwoch gesagt. Laut "Spiegel-online" waren die Spitzenvertreter von Fraktion und Partei "längst übereingekommen, dass man mit Milbradt nicht in die anstehenden Kommunalwahlen gehen konnte." Auch die Sachsen hatten sich mehrheitlich für einen Rücktritt des Ministerpräsidenten ausgesprochen.

Diesem Druck gab Milbradt nun nach. Vielleicht befürchtete er aber auch Schlimmeres: Mehr als ein Jahrzehnt war sein Vorgänger Kurt Biedenkopf (CDU) als Ministerpräsident in Partei und Freistaat unumstritten gewesen. 2002 hatte ihn dann wegen der sog. "IKEA-Affäre" sein ehrgeiziger Kronprinz Milbradt aus dem Amt geputscht.

Quellen: Berliner Tagesspiegel (11.4.), Berliner Zeitung (10.4.), Süddeutsche Zeitung (11.4.), www.spiegel.de