"Wir sind uns einig, dass die nominalen Steuersätze gesenkt werden müssen", sagte der designierte SPD-Chef Kurt Beck. Nur so könne Deutschland konkurrenzfähig bleiben. Beck, der noch vor
kurzem für eine höhere Steuerlastquote eingetreten war, stellte sich damit hinter Finanzminister Peer Steinbrück (SPD). Der Bundesfinanzminister will Ende Mai Einzelheiten der Reform bekannt geben.
Steinbrück hatte in der Koalitionsrunde am 1. Mai zudem vorgeschlagen, die Reform der Unternehmenssteuer ein Jahr vorzuziehen. Im Gegenzug wollte er auf eine Gewerbesteuerreform verzichten,
nicht zuletzt weil der Finanzminister wenig Einigungschancen mit den Kommunen sieht. Die Union lehnte eine Aufsplittung der Reform jedoch ab.
Nach Angaben der "Financial Times Deutschland" hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Steinbrück allerdings aufgefordert, mit Städten und Gemeinden erneut über eine Reform der Gewerbesteuer zu
verhandeln. Die sei Teil der Koalitionsvereinbarung. Aus der SPD hieß es wiederum, es gebe Signale aus dem Kanzleramt, dass die Gewerbesteuer unangetastet bleibe. Hintergrund sei die ablehnende
Haltung der CSU.
Die kommunalen Spitzenverbände stehen einer Reform der Gewerbesteuer kritisch gegenüber. Sie fürchten, dass alle Alternativmodelle weniger Geld in die Kassen spülen würden. So schlägt die
"Stiftung Soziale Marktwirtschaft" vor, statt der Gewerbesteuer eine kommunale Steuer für Bürger und Unternehmen einzuführen. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund signalisierte zwar
Gesprächsbereitschaft, warnte aber angesichts leerer Kassen vor weiteren Steuersenkungen für Firmen.
Poß warnt vor Steuersenkungswettlauf
Der Finanzexperte der SPD, Joachim Poß, warnte unterdessen davor, in einen internationalen Wettbewerb um die niedrigsten Unternehmenssteuersätze zu treten. Die deutsche Wirtschaft sei bereits
jetzt äußerst wettbewerbsfähig, "deshalb stelle sich die Frage, ob eine Senkung der Unternehmenssteuer überhaupt notwendig sei", sagte Poß.
Karsten Wiedemann
Quelle: der Tagesspiegel (5.5.2006), die Tageszeitung (5.5.2006), Financial Times Deutschland (5.5.2006), www.spdfraktion.de
Redakteur bei vorwaerts.de bis September 2009, jetzt Redakteur bei Neue Energie, dem Magazin des Bundesverbands für Windenergie