Gegen die von der schwarz-gelben Landesregierung in Nordrhein-Westfalen geplanten Beschränkungen der unternehmerischen Tätigkeit von Kommunen zu Gunsten von Privaten und gegen die Änderungen
im Landespersonalvertretungsgesetz demonstrierten gestern über 20 000 Menschen vor dem Düsseldorfer Landtag. Darunter befanden sich zahlreiche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der rund 230
Stadtwerke des bevölkerungsreichsten Bundeslandes.
Zu den Demonstranten gehörten neben vielen SPD-Oberbürgermeistern, Bürgermeistern und Landräten auch prominente CDU-Kommunalpolitiker, z.B. der Neusser Bürgermeister Herbert Napp, der in der
angestrebten Reform "ein Sterben auf Raten" für die Kommunalwirtschaft angelegt sieht. Der von der Regierung zugesicherte Bestandsschutz, so Napp zur "Süddeutschen Zeitung", sei nicht viel wert:
"Wenn VW nur den Käfer produzieren dürfte, wären die auch längst pleite." Walter Reinartz, Kölner CDU-Politiker und Vorsitzender des Landesverbands der Verkehrsunternehmen (VDV NRW), klagte, "das
Korsett der Landesregierung sei so eng, dass ihnen über kurz oder lang die Luft ausgeht." Städtische Verkehrsbetriebe würden Spielball großer internationaler Verkehrskonzerne, die Subunternehmer zu
Dumpingpreisen beschäftigten.
Gegen die Einschränkungen kommunalwirtschaftlicher Tätigkeiten in der Gemeindeordnung NRW hatte sich ein breites Bündnis gebildet: Ihm gehörten neben DGB, verdi und SPD auch die kommunalen
Spitzenverbände des Städtetags, des Städte- und Gemeindebunds, der kommunalen Unternehmen (VKU) und Verkehrsbetriebe (VDV) sowie der Deutsche Mieterbund (DMB) und der Verband der Wohnungswirtschaft
(gdw) in NRW an. Der Protest auch aus CDU-Reihen lässt nach Medieninformationen Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) nach Wegen suchen, die Gesetzesnovelle zu lockern. Dies scheitert aber am
Widerstand des Koalitionspartners FDP, für den die Novelle zum politischen Kernbestand der Koalition gehört. Daher wandten sich auf der Demo zahlreiche Plakate gegen den jetzigen FDP-Innenminister
und früheren Oberkreisdirektor Ingo Wolf: "Wer mit dem Wolf tanzt, geht vor die Hunde."
Quellen: Frankfurter Allgemeine Zeitung, Süddeutsche Zeitung, Westdeutsche Allgemeine Zeitung vom 8.3.2007, www.wdr.de, www.verdi.de, www.nrwspd.de; www.stadtwerke-nrw.de, www.sgk-online.net.
Dort auch Stellungnahmen der SGK NRW zur Novelle, s.a. SGK-Landesgeschäftsführer Bernhard Daldrup in "DEMO" 2/07 und einen Bericht zur Demo in "DEMO" 4/07 (erscheint 5. April).
war von 1994 bis 1998 Büroleiter und Persönlicher Referent des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rüdiger Fikentscher.