Martin Schulz warnt Union: Schluss mit Ultimaten – keine Option ist vom Tisch
Rückendeckung für den SPD-Chef: Der Parteivorstand hat die Entscheidung der SPD-Führung bestätigt, nach der Martin Schulz der Einladung des Bundespräsidenten folgt und am Donnerstag ein Gespräch führt mit Frank-Walter Steinmeier und den Vorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Horst Seehofer. Das erklärte Schulz am Montag nach der Sitzung des SPD-Parteivorstands im Willy-Brandt-Haus.
Schulz: „Unser Programm gilt“
Der SPD-Vorsitzende richtete zugleich eine deutliche Warnung an die Unionsparteien. Sollte es weitere „Forderungen und Ultimaten“ aus der Union geben, wie man sie zuvor schon bei den Jamaika-Sondierungen erlebt habe, „wird das, was vor uns liegt sicher schwierig“.
Für die SPD sei klar, „unser Programm gilt“. Das „müssen wir nicht jeden Tag wiederholen“. Die SPD setze „auf die Kraft der Argumente, nicht auf Kraftmeierei“. Schulz ergänzte: „Das gleiche rate ich auch CDU und CSU.“ Manche Äußerung sei „nicht zielführend“ gewesen. Der SPD-Chef warnte, die „Fehler von Jamaika“ dürften nicht wiederholt werden.
Keine Angst vor neuen Konstellationen
Schulz kündigte an, das SPD-Präsidium werde am Freitag die Ergebnisse des Gesprächs beim Bundespräsidenten vom Vortag beraten. In der folgenden Woche werde dann der SPD-Parteitag in Berlin über das weitere Vorgehen entscheiden. Auf Nachfrage erklärte Schulz, er erwarte auf dem Parteitag eine breite Mehrheit der Delegierten für seine Wiederwahl zum Parteivorsitzenden.
Ob und wieweit die SPD sich an einer künftigen Bundesregierung beteiligen werde, ist nach den Worten von Martin Schulz völlig offen. „Keine Option ist vom Tisch“, so Schulz. Möglicherweise gebe es „neue Konstellationen“, vor denen man „keine Angst“ habe. Als Beispiele nannte der SPD-Chef den Vorschlag von Ministerpräsidentin Malu Dreyer, einer nur von der Union gebildeten Minderheitsregierung, sowie die Idee von Gesine Schwan, der Vorsitzenden der SPD-Grundwertekommission, die ein Kenia-Bündnis aus Union, SPD und Grünen ins Spiel gebracht hatte.
Schulz: Habe Ruhe und Gelassenheit
Für die anstehenden Beratungen seien „Ruhe und Gelassenheit“ nötig. „Ich habe beides“, betonte Schulz. Der SPD-Chef stellte klar, „am Ende“ des Prozesses würden die Mitglieder der SPD entscheiden, egal, was bei den Beratungen herauskomme. Auf Nachfrage präzisierte er, im Falle von erfolgreichen Koalitionsverhandlungen bedeute dies einen Mitgliederentscheid über die Annahme des Koalitionsvertrages, wie bereits vor vier Jahren.
Schulz rechnet damit, dass es nach dem Gespräch der drei Parteivorsitzenden von Union und SPD beim Staatsoberhaupt ein weiteres Gespräch der drei Parteivorsitzenden ohne das Staatsoberhaupt geben wird. Der SPD-Chef kündigte an, in diesem Gespräch auch zu thematisieren, was im alten schwarz-roten Koalitionsvertrag der abgelaufenen Wahlperiode vereinbart, von CDU und CSU aber blockiert wurde, wie etwa das Rückkehrrecht von einem Teilzeit- zu einem Vollzeitarbeitsplatz.
Große Dynamik im politischen Berlin
Der SPD-Chef betonte die „enge Abstimmung“ der Partei- und Fraktionsführung der Sozialdemokraten. So werde ihn Andea Nahles, die Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, bei einem möglicherweise zweiten Gespräch mit Merkel und Seehofer begleiten.
Bei den Gesprächen der drei Parteivorsitzenden geht es für Schulz darum auszuloten, ob Gespräche überhaupt Sinn machen und in welcher Form eine mögliche Zusammenarbeit erfolgen könne. Innerhalb der SPD gebe es dazu „unterschiedliche Debatten“ und eine große Bandbreite von Vorstellungen. Schulz räumte ein, „wir sind alle von der Ereignissen der vergangenen Woche überrascht worden“, dem plötzlichen Scheitern der Jamaika-Sondierungen. Deshalb gebe es gegenwärtig eine „große Dynamik“ im politischen Berlin. Dementsprechend entwickle die SPD-Führung ihre Beschlüsse weiter.
